Lückenhaftes und oberflächliches Regierungsprogramm wird Problem nicht gerecht – Neue Bodenstrategie und Raumordnungsnovelle müssen wirksame Maßnahmen gegen Flächenfraß in der Steiermark bringen
WWF kritisiert zahnlosen Entwurf der Bodenstrategie
Die Naturschutzorganisation WWF kritisiert den ihr vorliegenden Entwurf der Bodenstrategie als “politische Kapitulation vor dem Flächenfraß”. “Gegenüber früheren Entwürfen haben Bund, Länder und Gemeinden die Strategie weiter verschlechtert: Wichtige Abschnitte wurden verwässert, verbindliche Ziele abgeschwächt”, mahnt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Bis zur geplanten Veröffentlichung im März muss der federführend zuständige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Strategie massiv verbessern, damit der Flächenfraß bis 2030 um zumindest 80 Prozent reduziert wird. “Der Flächenfraß verstärkt die Klimakrise und den Verlust der biologischen Vielfalt. In ihrer aktuellen Form wird die Bodenstrategie wenig bis nichts daran ändern, weil überall die Verbindlichkeit fehlt”, kritisiert Pories. Selbst die im Regierungsprogramm bereits vor drei Jahren versprochene Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag wird wieder in Frage gestellt und soll gemäß Entwurf nochmals einer “Plausiblisierung” unterzogen werden. Zudem komme das zentrale Thema Naturschutz de facto nicht vor, ebenso wenig der Verkehr.
Der WWF fordert daher den Landwirtschaftsminister sowie die Länder und Gemeinde-Vertretungen dazu auf, klare Ziele und wirksame Maßnahmen in der neuen Bodenstrategie festzulegen. “Besonders wichtig sind eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch und rasche zeitliche Vorgaben”, betont Simon Pories. “Mit jedem verlorenen Jahr wird eine Fläche von der Größe des Wörthersees zubetoniert.” Zusätzlich muss die Politik die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung, eine groß angelegte Naturschutz-Offensive und den raschen Abbau umweltschädlicher Subventionen in der Strategie verankern.
Angesichts eines Bodenverbrauchs von im Schnitt 11,3 Hektar pro Tag verfehlt die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel (2,5 Hektar bis 2030) derzeit um mehr als das Vierfache. “Wenn die Politik den Flächenfraß nicht drastisch reduziert, drohen uns Versorgungsengpässe und eine noch stärkere Erderhitzung. Das haben die politischen Verantwortlichen aber offenbar immer noch nicht verstanden”, warnt Simon Pories vom WWF. “Derzeit droht die Strategie genau das zu werden, wovor der WWF von Anfang an gewarnt hat: eine zahnlose Absichtserklärung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist.”
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