Stellen Sie sich vor, ein Energieunternehmen will ein Kraftwerk bauen. Geplant wird seit Jahrzehnten, erstmals eingereicht hat man das Projekt 2009, Baubeginn ist frühestens 2026 (Quelle 1), inzwischen rechnet man nach zahlreichen Verzögerungen mit einer Fertigstellung nicht vor 2034. Argumentiert wird das Projekt immer noch mit Baukosten aus dem Jahr 2012. Unvorstellbar? Nicht bei der Tiroler TIWAG.

Auf 1,3 Milliarden Euro schätzt der Konzern die Kosten für den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal 2012. An diesem Kraftwerksprojekt wird trotz inzwischen jahrzehntelangem Protest der lokalen Bevölkerung weiter eisern festgehalten. Doch auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung?

Veraltete Kalkulation trotz veränderter Bedingungen

Die Projektkosten von 1,3 Milliarden Euro, die man 2012 berechnet hat, stimmen in der Praxis schon längst nicht mehr, dennoch finden sie sich noch am 5. Februar 2023 auf der Homepage der Landes-Energieagentur. (Quelle 2)

Der Baukostenindex-Rechner der österreichischen Nationalbank nimmt eine Baukostensteigerung von mindestens 33 Prozent von 2012 bis 2022 an. (Quelle 3) Insider aus der Bauindustrie schätzen gegenüber dem WWF die realen Kostensteigerungen alleine seit 2017 sogar schon auf 20 bis 30 Prozent. Lieferengpässe, die gestiegenen Energiepreise und die allgemein hohe Inflation führen dazu. Schon heute würden die Baukosten also weit über 1,7 Milliarden Euro liegen, doch der Baubeginn ist erst in vielen Jahren. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten 2 Milliarden Euro deutlich übersteigen werden. Besonders brisant: Bei einer Beurteilung des Kaunertal-Ausbaus auf Basis der veralteten Kostenprognose hat der Weltverband der Wasserkraftwerks-Unternehmen IHA (International Hydropower Association) dem Projekt “mangelnde Wirtschaftlichkeit” bescheinigt. (Quelle 4) Wie diese Rechnung bei Kosten von über 2 Milliarden Euro aussehen würde, will man sich gar nicht vorstellen.

Explodierende Baukosten – kein Einzelfall

Kostenexplosionen sind beim Tiroler Kraftwerksbau jedenfalls kein Einzelfall. Schon den Ausbau des Gemeinschaftskraftwerks Inn ließ sich die TIWAG viel mehr kosten als ursprünglich geplant. Bei Projektstart 2014 ging man von 461 Millionen Euro aus. Geworden sind es dann bis 2019 fast 144 Millionen Euro mehr. Eine satte Preissteigerung von über 30 Prozent auf knapp 605 Millionen Euro in nur sechs Jahren! Der Rechnungshof hielt in seinem Bericht 2021 fest: “Das Gemeinschaftskraftwerk Inn war bei Baubeschluss im Jahr 2014 aus finanzwirtschaftlicher Sicht unrentabel” und ergänzt trocken, dass sich die Rentabilität durch höhere Baukosten und eine längere Projektzeit nicht eben erhöhte. (Quelle 5)

Schon das Gemeinschaftskraftwerk Inn hat die TIWAG seit 1982 mitgeplant, bei Baubeginn war das Projekt bereits unrentabel und trotzdem wurde es gebaut. Beim weit größeren Kraftwerk Kaunertal ist die Lage noch viel dramatischer. Die Rentabilität wurde mit Baukosten aus dem Jahr 2012 begründet. Wenn irgendwann gebaut wird, sind diese Zahlen so weit weg von der Realität, wie die TIWAG vom Gasausstieg. Wie kann es sein, dass ein Konzern mit Milliardenumsatz, der den Tirolerinnen und Tirolern als 100-prozentiges Landesunternehmen gehört, auf solch fragwürdiger Basis Entscheidungen trifft? Wir stellen vor: Ein Konzern ohne Aufsicht.

Die TIWAG als Spielball der Politik

Für den Bundesrechnungshof ist die TIWAG das bedeutendste öffentliche Unternehmen Tirols. In einem Bericht im Jahr 2021 hat der Rechnungshof das Wasserkraft-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Der Rechnungshof kritisierte, dass es der Unternehmensleitung schwerfällt, das Unternehmen unabhängig und weisungsfrei zu führen, wenn zugleich der staatliche Eigentümer ständig Unterstützungen seitens der TIWAG einfordert. Neben fragwürdigen Sponsoringaktivitäten (Quelle 6) war die TIWAG immer wieder gezwungen, Projekte des Landes zu unterstützen. Besonders kritisierte der Rechnungshof, dass die TIWAG 2011 eine Sonderdividende von 230 Millionen Euro auszahlen musste, die für die in finanziellen Turbulenzen befindliche Landesbank Hypo Tirol verwendet wurde. In Folge war es der TIWAG nicht möglich, Dividendenzahlungen aus eigener Kraft zu leisten und sie musste sich dafür verschulden. Wie kann es zu solch fragwürdigen Entscheidungen kommen? Dazu lohnt sich ein Blick auf die Aufsicht über dieses Unternehmen:

Der TIWAG – Aufsichtsrat, ein ÖVP-geprägtes Gremium

An der Spitze des Aufsichtsrates steht seit kurzem Eduard Wallnöfer, Enkel des langjährigen Landeshauptmanns mit gleichem Namen. Eduard Wallnöfer ist Landesobmann-Stellvertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes. (Quelle 7) Sein erster Stellvertreter im Aufsichtsrat ist Manfred Pletzer, Chef der gleichnamigen Pletzer-Gruppe. Er ist wiederum Vorstandsmitglied der Tiroler Adlerrunde (Quelle 8), der wohl mächtigsten Wirtschafts-Lobby des Landes. Die Adlerrunde spricht sich immer wieder für einen massiven Ausbau der Wasserkraft aus. Zuletzt in einer Diskussionsrunde (Quelle 9) mit Umweltministerin Leonore Gewessler. Multi-Funktionär Pletzer sitzt zudem im Beirat der Industriellenvereinigung und ist Vizepräsident der Wirtschaftskammer. (Quelle 10) Bereits 2021 wurde er vom Rechnungshof kritisiert, weil er auch Gesellschafter eines Wärmepumpen-Herstellers ist. Ein Geschäftsfeld, in dem die TIWAG selbst aktiv ist.

Zweite stellvertretende Vorsitzende des TIWAG-Aufsichtsrates ist Michaela Hysek-Unterweger. Die Eigentümerin eines Unternehmens für Fruchtaufstriche ist ebenfalls eine Funktionärin des Wirtschaftsbundes. Sie ist damit bereits die dritte Vertreterin der ÖVP-Teilorganisation im Aufsichtsrat.

Intransparente Beschlussfindung

Drei ÖVP-Funktionäre führen die Aufsicht über eine Landesgesellschaft in einer seit jeher von der ÖVP angeführten Landesregierung. Gemeinsam bilden die drei die Mehrheit im fünfköpfigen Präsidialausschuss des Aufsichtsrates. Ein eigenartiges Gremium, das es so gar nicht geben sollte: Der Rechnungshof hält eindeutig fest, dass die Entscheidungen im Aufsichtsrat gefällt werden sollen und nicht in einem exklusiveren Kreis. Es hat laut Rechnungshof alleine im Berichtszeitraum Projekte von mehr als 330 Millionen Euro genehmigt, die der Aufsichtsrat nur mehr abgenickt hat. Der Präsidialausschuss führte kein Protokoll, wie er zu seinen Entscheidungen kam, er hielt im Untersuchungszeitraum des Rechnungshofs keine Sitzungen ab, sondern fasste Umlaufbeschlüsse. Die wichtigsten Entscheidungen des Unternehmens werden in diesem Gremium abgesegnet, per Unterschrift im Schnelldurchlauf. (Quelle 11)

Ergänzt wird die illustre Runde im übrigen Aufsichtsrat um einen Schützenkommandanten und Arbeiterkammer-Mitarbeiter, eine Rechtsanwältin, die emeritierte Universitätsprofessorin und Dekanin der Innsbrucker Universität sowie Betriebsratsmitglieder. Für ihren Einsatz wurden die Aufsichtsratsmitglieder im Jahr 2021 mit insgesamt 52.839 Euro entschädigt. Auffällig: Im selben Jahr hält der Geschäftsbericht fest, dass in diesem Jahr auch ein „fremdüblicher Vertrag” zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrates und der TIWAG geschlossen wurde. (Quelle 12) Eine fragwürdige Überschneidung von Aufsicht und Geschäft, die der Rechnungshof ebenfalls 2021 kritisierte.

Nicht vertreten im Aufsichtsrat sind die Zivilgesellschaft – etwa aus dem Bereich Umweltschutz – sowie ausgewiesene Fachleute für erneuerbare Energie, Energieeinsparung, oder internationale Expert*innen, um eine Außenansicht auf das Unternehmen sicherzustellen. 

Stellen Sie sich vor: Die Aufsicht über ein Milliardenunternehmen haben drei ÖVP-Funktionär*innen, die nicht in der Energiewirtschaft tätig sind. Sie sitzen gemeinsam in einem eigenen Gremium des Aufsichtsrats, das zumindest in der Vergangenheit nicht einmal protokollierte, was man beschlossen hat. Informationen, wie und ob da einmal jemand kritische Fragen hatte, warum ein Kraftwerk viel teurer wird als geplant und ob man das überhaupt noch bauen kann, sind höchstens noch mündlich einzuholen. Schriftliche Aufzeichnungen des Präsidialausschusses gibt es bekanntlich nicht. Der Geschäftsbericht der TIWAG 2021 hält auf Seite 20 des Berichts fest, dass es diesen Präsidialausschuss weiterhin gibt. 

Andere Zusammensetzungen des Aufsichtsrats sind möglich

Jetzt könnte man einwenden, dass es bei Energieversorgern vielleicht üblich ist, dass die Landespolitik viel Einfluss hat. Aber die TIWAG ist in mehreren Bereichen ein Sonderfall. Zum Vergleich: Im Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke sitzen unter anderem ein Ziviltechniker, ein Unternehmensberater, der deutsche, zuständige Vorstand für nachhaltige Energienetzinfrastruktur der Energie Baden-Württemberg, sowie ein Oppositionspolitiker. Auf Expertise für Fruchtaufstriche und das Schützenwesen wurde bei den Illwerken verzichtet. Auch andere Landesenergieversorger wie zum Beispiel die Salzburg AG bringen eine breitere Expertise in den Aufsichtsrat ein. Bei der Tiwag scheint hingegen für eine Aufsichtsratsfunktion mitentscheidend, dass man möglichst auch ÖVP-Mitglied aus dem Wirtschaftsbund sein muss. Steht das W in TIWAG etwa für den Wirtschaftsbund? Der Einfluss der Politik auf die TIWAG ist jedenfalls enorm. Eine Aufsicht, die alleine dem Unternehmenszweck verpflichtet ist, ist so nur schwer möglich.

Fehlende TIWAG-Aufsicht macht blind für eigene Fehler

Fehlende Aufsicht hat Konsequenzen. Neben der Förderung von Dingen, die nichts mit dem Kerngeschäft zu tun haben – vom regionalen Sponsoring bis zur Rettung der Hypo – trifft die TIWAG immer wieder fragwürdige finanzielle Entscheidungen. Waren das in der Vergangenheit beispielsweise Cross-Border-Leasing-Verträge – dabei wurden die Kraftwerke ins Ausland verkauft und zurück geleast –, so wirft auch heute manches TIWAG-Geschäft Fragen auf. Auf Seite 176 des TIWAG-Geschäftsberichtes ist ersichtlich, dass die TIWAG im Jahr 2021 die spekulativen Finanztitel “Futures und Forwards” im Ausmaß von 458,7 Millionen Euro erworben hat. Insgesamt, so das erstaunliche Ergebnis, hat die TIWAG zum Bilanzstichtag ein Minus von 600.000 Euro aus diesem Geschäft verbucht (Geschäftsbericht 2021, Seite 176).

Die TIWAG selbst bezeichnet diese Geschäfte in ihrem Geschäftsbericht als wenig riskant. Wenn man die Futures jedoch mit dem Jahresergebnis vergleicht, dann darf das bezweifelt werden. Auf einen Umsatz von 1,192 Milliarden Euro kommen nämlich Futures-Geschäfte im Umfang von 458,7 Millionen Euro. Immerhin fast die Hälfte eines Jahresumsatzes. Auf Seite 146 des Geschäftsberichts hält die TIWAG zudem fest, weiterhin Cross-Border-Leasing-Verträge laufen zu haben. Diese betreffen einen Teil der Anlage in Sellrain-Silz. Zwischen 2001 und 2003 hat die TIWAG diese Geschäfte mit US-Unternehmen abgeschlossen. Um eine damalige Lücke im US-Steuerrecht auszunutzen, wurde leichtfertig das Eigentum an Kraftwerken an US-Unternehmen verkauft. Erst nachdem der Tiroler Publizist und TIWAG-Aufdecker Markus Wilhelm die Verträge offenlegte und es einen massiven Aufschrei in der Bevölkerung gab, begann die TIWAG aus den Verträgen auszusteigen. Doch die Fehlentscheidung wirkt bis heute nach. Bis heute ist ein Teil des Kraftwerks Sellrain-Silz laut TIWAG-Geschäftsbericht im Eigentum eines US-Investors.

Fehlende Aufsicht, mangelnde Sorgfalt?

Fehlende Aufsicht kann aber auch bedeuten, dass bei Großprojekten die Gefahr besteht, dass womöglich nicht immer mit der notwendigen Sorgfalt geprüft wird. Beim Megaprojekt Kaunertal droht der wirtschaftliche Schaden nun alles Bisherige in den Schatten zu stellen. Hat sich doch seit Beginn des Projekts fast jede Voraussetzung geändert. Die Klimakrise gefährdet die Wassersicherheit der Kraftwerksanlagen. Steht weniger Wasser zur Verfügung, sinkt die Wirtschaftlichkeit. Vor allem aber haben die geschätzten Projektkosten längst nichts mehr mit der Realität zu tun. Bei fehlender Wirtschaftlichkeit sind solche Milliardenprojekte noch fragwürdiger als ohnehin. Dazu kommt noch die massive Naturzerstörung, ist doch die Wasserkraft seit jeher jene Erneuerbaren-Technologie mit den größten Eingriffen und Folgen.

Echte Aufsicht sieht anders aus

Eine echte Aufsicht erfordert aber in erster Linie eine langfristige Idee zu haben, was die Aufgaben der TIWAG sind. Als Energieversorger spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Die Förderung von Energieeffizienz und Energiesparen, das Anbieten erneuerbarer Energie vor allem für die Tiroler Bevölkerung, der die TIWAG ja gehört, und ein sorgsamer Umgang mit der Natur müssten im Mittelpunkt stehen. Um den eigenen Auftrag, ein nachhaltiges Unternehmen zu sein, erfüllen zu können. Stattdessen fördert die TIWAG einseitig den Ausbau der Wasserkraft, obwohl Tirol längst mehr Wasserkraft produziert, als es verbraucht. Bisher hält die TIWAG trotz der russischen Invasion in der Ukraine und trotz der Klimakrise am Erdgasgeschäft fest und handelt an der Strombörse, als hätte man sich nicht schon in der Vergangenheit verspekuliert. (Quelle 13)

Die TIWAG ist ein Konzern, dessen Projekte naturgemäß viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Andere Unternehmen, die mit dieser Problematik konfrontiert sind, handeln anders. Zum Beispiel beschließt die ÖBB, deren Ausbaupläne für Jahrzehnte im Voraus geplant sein müssen, alle sechs Jahre einen Rahmenplan (Quelle 14), zuletzt 2022, um sich an geänderte Gegebenheiten anzupassen. Die Welt verändert sich und was vor Jahren geplant wurde, muss heute nicht mehr gut sein. Der TIWAG fehlt hingegen ein solcher regelmäßig aktualisierter Rahmenplan, der wirtschaftlichen Erfolg mit Natur- und Klimaschutz sowie sozialer Nachhaltigkeit verbindet. Der wasserwirtschaftliche Rahmenplan für das Oberland, Grundlage für das Kraftwerk Kaunertal, stammt beispielsweise aus dem Jahr 2014. Dementsprechend veraltet sind auch die Annahmen über die Auswirkungen des Klimawandel auf die Alpen oder die der Wasserversorgung in Tirol.

Fazit: Alte Pläne gehören neu beurteilt

Der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal wurde ursprünglich vor vielen Jahrzehnten geplant, als es in Tirol noch eine hohe Wassersicherheit, stabile Preise und teilweise noch technische Probleme beim Ausbau von Photovoltaik und Windenergie gab. Alle diese Voraussetzungen haben sich seither geändert. Zu einem gut gemanagten Unternehmen würde die Bereitschaft gehören, eigene Projekte neu zu beurteilen und auch abzusagen, wenn diese keinen Sinn mehr ergeben. Zu einem gut gemanagten Unternehmen gehört aber auch eine Aufsicht, die mit Fachkenntnis und Nachhaltigkeits-Kompetenz kritische Fragen stellt. Vielleicht wäre 2023 das Jahr, in dem ein Unternehmen wie die TIWAG ihren Aufsichtsrat endlich für die Zivilgesellschaft öffnen sollte, damit aus der Aufsicht nicht eine “Wegsicht” wird.

Denn kritische Fragen, die eine Aufsicht stellen sollte, gibt es genug: Etwa über die drohenden Naturgefahren im Kaunertal. Mehrere Gutachten warnen vor Risiken, die sich durch die Klimakrise und den Kraftwerks-Ausbau weiter verschärfen würden – von denen die TIWAG und die Landesregierung aber nichts wissen wollen. Mehr dazu in Teil 3 des „Tatort Kaunertal“.