Wien, 20. Oktober 2016 – Mit deutlichen Worten kritisiert die Umweltorganisation WWF die Vorgangsweise des Umweltministeriums rund um das Verwaltungsreformgesetz. Für die Begutachtung von 25 Gesetzesänderungen, viele davon absolut relevant für den Umwelt- und Naturschutz in Österreich, stehen gerade einmal fünf Arbeitstage zur Verfügung. „Seit Jahren schafft es die Regierung etwa nicht, eine dringend notwendige Novelle im Ökostromgesetz zustande zubringen – und dieses Paket muss ganz offensichtlich unbedingt in kürzester Zeit durchgeboxt werden? Das ist inakzeptabel“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich.
Zwar wurde mit dem Forstgesetz in letzter Sekunde ein hochproblematischer Vorschlag aus dem Paket rausgenommen, die geplanten Änderungen im UVP-Gesetz und Wasserrechtsgesetz bedeuten aber massive Verschlechterungen im Umweltrecht und für den Naturschutz: „Bereiche, bei denen Österreich von der EU ohnehin kritisch beobachtet wird. Die Vorschläge sind für den WWF deswegen in jetziger Form nicht akzeptabel“, so Westerhof.
Der WWF verlangt daher, dass die Änderungsvorschläge sowohl für das UVP-Gesetz als auch für das Wasserrechtsgesetz aus dem Vorschlag rausgenommen werden. Für die anderen Vorschläge muss die Begutachtungsfrist den sonst üblichen Zeitspannen entsprechen. „Mit dem jetzt vorliegenden Paket schaut es stark danach aus, dass noch schnell ein Wunschpaket der Wirtschaft erfüllt wird“, so Westerhof und dazu ergänzend: „Und damit es nach Bürokratie-Abbau aussieht, hat man eben eine Einsparung von bescheidenen fünf Millionen Euro hineingeschrieben. Wenn die Regierung wirklich sparen will, soll sie sich die Liste der umweltschädlichen Subventionen anschauen, denn da wären 4,7 Milliarden Euro zu holen. Das vorliegende Paket kann dafür zu einem großen Teil ‚gekübelt‘ werden.“
Mag. Gerhard Auer, Kommunikationsleiter WWF Österreich, Tel.: 0043 (1) 488 17 231, Email: gerhard.auer@wwf.at
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