Der WWF hat einen neuen Bodenreport veröffentlicht! Das heißt: Er hat sich angesehen, wie es um die Böden in Österreich steht. Denn schon lange gibt es das Problem, dass...
WWF zum Flughafenurteil: Unklare Klimaschutzgesetze führen zu Verfahrens-Murks
Wien, 29. Juni 2017. Der Verfassungsgerichtshof hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Wiener Flughafen aufgehoben. Die Umweltorganisation WWF verweist in diesem Zusammenhang dezidiert auf die Feststellung des VfGH, dass in Österreich Gesetze zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen fehlen. „Diese verbindlichen Klimaschutzgesetze müssen dringend kommen“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich.
Verbindliche und eindeutige Klimaschutzgesetze sorgen dafür, dass Klarheit darüber geschaffen wird, dass die CO2-Emissionen bis 2050 auf nahezu Null reduziert werden müssen. „Der Hausverstand reicht bereits, um zu verstehen, dass die Zunahme der CO2-Emissionen im Ausmaß des gesamten Bundeslandes Vorarlberg mit dem Klimaschutz nicht vereinbar ist“, so Westerhof und ergänzend: „Das Gerichtsurteil zeigt, politische Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz und zum Pariser Abkommen reichen nicht aus. Wenn diese Bekenntnisse nicht eindeutig und verbindlich festgelegt werden, dann droht weiteres Chaos.“
Die Erweiterung des Flughafens würde im Vollbetrieb für eine Zunahme der österreichischen CO2-Emissionen von ca. zwei Prozent führen – und rechnet man die Klimawirksamkeit der Flugzeugemissionen in großer Höhe mit, dann summiert sich die Klimawirksamkeit sogar auf bis zu 5,4 Prozent der österreichischen Treibhausgasemissionen. „Dass das mit dem Klimaschutz nicht vereinbar ist, müsste jeder verstehen. Aber wenn die Gesetze hier nicht die notwendige Klarheit geben, dann ist die logische Folge, dass politische Willensbekundungen ohne eindeutige Gesetze im Zweifelsfall zu einem Verfahrens-Murks führen“, so Westerhof.
Bezeichnend ist die Lage rund um die Klima- und Energiestrategie: Jahrelang wurde geredet und in den letzten Wochen ist klar geworden, dass alles umsonst war. Damit übernimmt die künftige Regierung eine Großbaustelle und es wird voraussichtlich weitere Jahre Unklarheit herrschen. „Wenn die Bundesregierung sich nicht traut festzulegen, darf sie sich nicht wundern, dass Unsicherheit letztlich zu Unmut führt“, sagt Westerhof und weiter: „Statt über lange Verfahrensdauer zu jammern und mit einer Kurzschlusshandlung sogar ernsthaft vorzuschlagen, deswegen die Verfassung auszuhebeln, muss die Regierung für eindeutige Gesetze sorgen. Klimaschutz als ultimatives allgemeines Interesse muss dabei Vorrang haben – und zwar vor Partikularinteressen wie den Ausbau von Infrastrukturprojekten.“
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Jurrien Westerhof, politischer Leiter WWF Österreich, 0664 6126701, jurrien.westerhof@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Good News: Luchsin Talìa hat Nachwuchs bekommen
Im Mai 2023 wurde Luchsdame Talìa freigelassen. Knapp ein Jahr später hat sie nun Nachwuchs bekommen – vermutlich nach einem Rendezvous mit Männchen Miha. Eine tolle Bestätigung für das Projekt „ULyCA2“.
WWF-Erfolg: Großer Uferschwalben-Brutplatz an der Drau geschützt
Kroatische Gemeinde Ðelekovec stellt seltenen Vogelarten ein Steilwandufer zur Verfügung. Einer der größten Brutplätze für Uferschwalben, Bienenfresser und Eisvögel an der Drau ist somit gesichert.
WWF-Bodenreport: Politik verfehlt Bodenziel um 110.000 Hektar
Umweltschutzorganisation warnt vor Versiegelung als Sicherheitsrisiko für Österreich – WWF fordert nationalen Schulterschluss mit “Bodenschutz-Vertrag”
WWF am Tag der Regenwälder alarmiert: Naturparadiese stehen vor dem Kollaps
Regenwälder weltweit in dramatischem Zustand – Umweltschutzorganisation warnt vor kritischen Kipp-Punkten in den artenreichsten Lebensräume der Erde
Good News: Iberische Luchse weniger gefährdet
In Spanien und Portugal ist die Anzahl der Iberischen Luchse seit 2022 um 21% gestiegen. Die Art wurde nun von der Roten Liste der IUCN im Gefährdungsstatus herabgestuft. Wir freuen uns, denn das bestätigt unsere Arbeit vor Ort.
Artenschutz im Urlaub: WWF warnt vor Souvenirs aus seltenen Tieren und Pflanzen
Umweltschutzorganisation warnt vor tierischen Urlaubsmitbringseln: “Bedrohte Arten haben im Koffer nichts zu suchen” – WWF-Souvenir-Ratgeber bietet Orientierung
WWF: Neues Renaturierungsgesetz ist “großer Sieg für die Natur”
Umweltschutzorganisation sieht Beschluss als wichtigen Fortschritt für Natur- und Klimaschutz – Umweltministerin Gewessler hat wertvolles EU-Gesetz gerettet
Good News: Europa sagt mit Renaturierungsgesetz Ja zur Natur
Ein historischer Fortschritt der europäischen Umweltpolitik: Das EU-Renaturierungsgesetz wurde beschlossen! Ein großer Sieg für die Natur – und damit ein Gewinn für uns alle.