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EU-Wahlen: WWF fordert Europäischen Nachhaltigkeitspakt
Wien, Brüssel, am 2. März 2019. Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 hat der WWF einen „Europäischen Nachhaltigkeitspakt“ erarbeitet und an alle österreichischen SpitzenkandidatInnen übermittelt. Damit will der WWF auf die steigende Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für eine erfolgreiche Zukunft der Union aufmerksam machen. „Wer ein sicheres und wettbewerbsfähiges Europa will, muss zuerst gegen die Klimakrise und die Umweltzerstörung kämpfen. Ein starkes und selbstbewusstes EU-Parlament spielt dafür eine Schlüsselrolle“, sagt Hanna Simons vom WWF Österreich anlässlich der Übermittlung des Manifests an Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Claudia Gamon (NEOS) und Johannes Voggenhuber (1Europa). Darin werden die wahlwerbenden Parteien aufgefordert, das Wohlergehen der Menschen in einer gesunden Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen und ein auf fünf Jahre angelegtes Ziel- und Maßnahmenpaket zu unterstützen. „Europa muss eine Vorreiterrolle in der globalen Klima- und Umweltpolitik übernehmen. Nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch um seinen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir dürfen bei der unvermeidlichen Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell nicht den Anschluss verlieren“, sagt Simons.
In seiner europaweiten Initiative betont der WWF, dass unsere wirtschaftliche und politische Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die globale Relevanz der EU von einem nachhaltigen Systemwechsel abhängen. „Daher muss die Europäische Union bis 2040 klimaneutral werden, 50 Prozent ihres Budgets in Klima- und Umweltschutz investieren sowie Kohle, Öl und Gas ausbremsen“, nennt WWF-Vertreterin Simons konkrete Forderungen. Zudem müssen vorbildliche EU-Richtlinien – wie jene zum Wasser- und Naturschutz – von den Mitgliedsländern endlich konsequenter erfüllt und ambitionierter umgesetzt werden. „Verbrechen an der Umwelt dürfen sich nicht auszahlen, unsere Natur muss besser geschützt werden. Daher appellieren wir an alle Abgeordneten, die Einhaltung der geltenden Spielregeln in Zukunft schärfer zu überwachen“, sagt Simons.
„Unsere Politik muss sich einer einfachen Wahrheit stellen: Auf einem ausgebeuteten Planeten ist keine erfolgreiche Zukunft möglich. Steigende Meeresspiegel und Wetterextreme, Konflikte um immer knappere natürliche Ressourcen sowie gesundheitliche Folgen der Umweltverschmutzung sind zentrale Probleme, die entschlossen bekämpft werden müssen. Die Verantwortung dafür darf nicht nur auf die Bevölkerung abgewälzt werden, symbolische Anreize und Sonntagsreden sind zu wenig. Denn der ökologische Fußabdruck Europas muss auf allen Ebenen deutlich kleiner werden“, erläutert Simons die Motivation für den Nachhaltigkeitspakt des WWF.
Die vier Hauptziele eines Europäischen Nachhaltigkeitspakts
- Ziel 1: Mehr Sicherheit und Wohlstand durch konkrete Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung. Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, braucht die EU eine langfristige Strategie für das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040. Dafür muss ein sozialverträglicher Übergang hin zu einem hoch-effizienten Energiesystem gestaltet werden, das vollständig auf erneuerbarer naturverträglicher Energie beruht. Fossile Energieträger müssen auf allen Ebenen gestoppt werden, dasselbe gilt für die Atomkraft. Parallel dazu müssen die EU-Umwelt- und Naturschutzvorschriften konsequent und vollständig umgesetzt werden. Darüber hinaus muss sich die EU im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention für einen globalen Naturschutzpakt einsetzen, damit die Umweltzerstörung bis 2030 weltweit gestoppt und umgekehrt wird („Global Deal for People and Nature“).
- Ziel 2: Europa muss zu einer weltweit führenden nachhaltigen Wirtschaftsregion ausgebaut werden, um Lebensqualität und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Die EU sollte mindestens 50 Prozent ihrer Investitionen in ökologisch nachhaltige „blaue“ (also meeresbezogene) und „grüne“ Wirtschaftssektoren umlenken. Ihr gesamtes Budget muss im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens stehen. Dafür braucht es unter anderem klare Gesetze, die Unternehmen und Kreditinstitute verpflichten, gegenüber Finanzkunden jene Risiken offenzulegen, die mit der Erderhitzung in Zusammenhang stehen. Besonders wichtig ist eine Trendwende in der EU-Agrarpolitik, damit sich konkrete Maßnahmen für mehr Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie Tierwohl für die Landwirte endlich auszahlen. Auch die Ernährung muss nachhaltiger werden.
- Ziel 3: Die Sicherung der globalen Position Europas sowie das Erlangen größerer strategischer Unabhängigkeit durch ambitionierte Nachhaltigkeitsstandards. Die EU muss mehr Verantwortung für ihren ökologischen und sozialen Fußabdruck übernehmen. Denn derzeit trägt sie zum Beispiel maßgeblich zur weltweiten Abholzung bei, indem sie Produkte und Waren importiert, für die großflächig Wälder gerodet werden. Darüber hinaus ist sie bei wichtigen Ressourcen und der Energieversorgung von Drittländern abhängig. Stattdessen könnte die Union mit einer besseren Klimaschutzpolitik die Importe von fossilen Brennstoffen massiv reduzieren und somit laut Internationaler Energieagentur langfristig geschätzte 275 Milliarden Euro einsparen. Für eine Trendwende braucht es ehrgeizige Standards für Schlüsselsektoren, um weltweit die richtigen Maßstäbe zu setzen und Unternehmen neue Marktchancen zu eröffnen. Zudem muss die EU eine Vorreiterrolle bei der konkreten Umsetzung der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) übernehmen.
- Ziel 4: Institutionelle Reformen für eine klimafitte Politik in Parlament und Kommission. In Zukunft braucht es einen eigenen Vizepräsidenten der EU-Kommission für Klimaschutz und natürliche Ressourcen, der für eine nachhaltige Trendwende verantwortlich ist. Dies soll die Klimafitness aller EU-Maßnahmen garantieren sowie die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei Klima- und Umweltthemen verbessern, die in jedem Politikfeld berücksichtigt werden müssen. Denn auch Erderhitzung und Umweltzerstörung beeinflussen schon längst alle Bereiche des täglichen Lebens und sind nicht mit dem bisherigen Schubladendenken zu bewältigen.
Rückfragehinweis:
Sarah Bimingstorfer
Pressesprecherin WWF Österreich
Tel.: 0676/83488216
sarah.bimingstorfer@wwf.at
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