Wien, am 16. Dezember 2019. Ein bisher unveröffentlichtes Protokoll zeigt, dass mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) in seiner jetzigen Form sogar unter Einrechnung zahlreicher fiktiver Annahmen die Klimaziele deutlich verfehlt werden. Das geleakte interne Expertenpapier belegt einmal mehr das mutlose Scheitern der heimischen Klimapolitik: „Klimaschutz wird in Österreich lieber sabotiert als gestaltet. Anstatt eine langfristige Trendwende zu starten, soll ein untauglicher Entwurf mit allen Mitteln schöngerechnet werden. Denn alle unabhängigen Bewertungen kommen bisher zum Schluss, dass Österreich mit diesem Klimaplan nicht einmal die EU-Mindestziele schaffen wird“, sagt Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher beim WWF Österreich. „Die Rechnung dafür zahlen wir alle: Wenn diese Klimaschutz-Lähmung nicht überwunden wird, drohen milliardenschwere Budgetrisiken. Wirtschaftliche Chancen werden liegen gelassen, zukünftige Arbeitsplätze verspielt.“
Der WWF Österreich appelliert an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, den untauglichen NEKP grundlegend zu sanieren, ansonsten sei auch die Übermittlung an die EU-Kommission sinnlos. „Ohne belastbare unabhängige Modellierung ist der Klimaplan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Dieses Flickwerk darf nicht an die EU-Kommission übermittelt werden“, fordert Schellmann. Auch laut dem internen Schreiben aus dem Autorenkreis der Wirkungsfolgenanalyse ist es „unumgänglich, konkrete Maßnahmen in allen Sektoren zu planen, umzusetzen und mit einem Monitoring zu ergänzen“. Ebenfalls zentral seien "eine Form der CO2-Bepreisung" sowie der Abbau kontraproduktiver Subventionen.
Besonders in der Pflicht sieht der WWF die künftige Bundesregierung: „Die nächste Koalition muss umweltschädliche Subventionen rasch abbauen und das Steuersystem umfassend ökologisieren. Dafür braucht es auch einen eigenen Klimabonus mit Lenkungswirkung, finanziert aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung“, fordert WWF-Experte Schellmann. Darüber hinaus braucht es eine große Energiesparoffensive, eine zusätzliche jährliche Klimaschutz-Milliarde und eine echte Mobilitätswende, die an den Wurzeln der Probleme ansetzt – vom massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs über eine Rad-Offensive bis zur Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge und die konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
15 Zukunftsprojekte für die neue Bundesregierung
„Österreich klimafit regieren“ – unter diesem Motto fordert der WWF Österreich gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen und dem Klimavolksbegehren ein ambitioniertes Maßnahmenpaket von der künftigen Bundesregierung. 15 Zukunftsprojekte sollen sicherstellen, dass Österreich von einem der europäischen Schlusslichter zum Klimaschutz-Vorreiter wird. Die Projekte sind online abrufbar: https://bit.ly/33wsB5b
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation WWF Österreich
Mobil: +43664 501 31 58
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
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