22 Versprechen zum Bodenschutz hat die Österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm (2020-2024) abgegeben. Was hat sich seither in Sachen Bodenschutz getan? Wie viele Vorhaben wurden bisher umgesetzt? Der WWF Österreich hat sich die geplanten Maßnahmen angesehen und zieht nach zwei Jahren „Türkis-Grün“ Zwischenbilanz.

Das bittere Fazit in Kürze: Kein einziges Versprechen zum Bodenschutz im Regierungsprogramm steht auf grün. Das bedeutet: Nicht eine Maßnahme wurde bisher vollständig und erfolgreich umgesetzt.

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen bisher weit auseinander. Das muss sich dringend ändern“, fasst es Maria Schachinger, WWF-Programmleiterin für Boden beim WWF Österreich, zusammen und fordert: „Die gesamte Politik muss dem Bodenschutz mehr Priorität einräumen.“

Bodenschutz-Barometer für Österreich auf Rot

Anhand eines Ampelsystems zeigt das WWF-Monitoring den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Bodenschutz-Maßnahmen. Das Barometer bewertet, inwiefern diese Vorhaben erfolgreich und vollständig (grün), nur teilweise (gelb) oder noch gar nicht umgesetzt sind (rot).

Bodenschutz-Vorhaben: 15 rot, 7 gelb, 0 auf grün

Ausständig sind insbesondere die versprochene „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Beide Punkte befinden sich derzeit nur im Arbeitsgruppen-Status. Positiv zu bewerten sind hingegen die Anwendung des Klima-Checks für die Absage des Lobau-Tunnels. Die gesetzliche Umsetzung des Checks im Klimaschutzgesetz und im Umweltrecht ist allerdings noch offen. Außerdem bisher nicht umgesetzt, sind das versprochene Schutzkonzept für alpine Freiräume sowie die Schaffung neuer und die Erweiterung bestehender Nationalparks gemeinsam mit den Bundesländern.

Bei 7 von 22 Vorhaben sind zumindest teilweise Fortschritte erkennbar. Die Einführung der CO2-Bepreisung ist ein Fortschritt, ist aber zu niedrig. Nötig wäre ein Einstiegspreis von zumindest 50 bis 60 Euro pro Tonne CO2, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne CO2 erhöht wird und bis über 2030 hinauswächst. Geradezu fahrlässig ist zudem der fehlende Abbau umweltschädlicher Subventionen. Denn es gibt es weiterhin umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe, die neben der Klimakrise auch den Bodenverbrauch befeuern, weil zum Beispiel die Zersiedelung der Landschaft gefördert wird. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung weder das „Dieselprivileg“ streicht noch die „Pendelförderung“ ökologisiert. Ebenfalls kritisch ist die erneute Verschiebung der Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich, der aus WWF-Sicht unter anderem die Verteilung der Kommunalsteuer ökologisieren sollte. Derzeit gibt es hier völlig falsche Anreize, die zu unnötigem Flächenfraß führen.

Forderungen an die Österreichische Bundesregierung

Derzeit verfehlt Österreich mit einem Bodenverbrauch von umgerechnet 11,5 Hektar pro Tag das Nachhaltigkeitsziel (2,5 Hektar) der Regierung um mehr als das Vierfache. „Ohne Trendwende geht der Flächenfraß ungebremst weiter. Daher muss die für Herbst geplante Bodenschutz-Strategie verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen enthalten. Hier steht vor allem die federführend zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der Pflicht“, sagt WWF-Expertin Maria Schachinger.

Der WWF Österreich fordert unter dem Motto „Natur statt Beton” einen umfassenden Bodenschutzvertrag von Bund Ländern und Gemeinden, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. In dem Bodenschutzvertrag müssen neben einer verbindlichen Obergrenze auch die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung und des Steuersystems verankert werden, der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine groß angelegte Naturschutz-Offensive.

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