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Europawahl 2024: Die Parteien im WWF-Check
Im Vorfeld der Europawahl hat der WWF 15 Fragen an die im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien gestellt – von den Klimazielen über den Naturschutz bis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Nicht erst seit dem Startschuss für den Green Deal ist klar: Die Europäische Union spielt eine entscheidende Rolle im Natur- und Klimaschutz. Für immer mehr Themen stellt die Union wichtige Weichen, häufig ambitionierter als in Österreich. Vor den EU-Parlamentswahlen am 9. Juni haben wir daher die Parteien nach ihren Plänen für die nächsten fünf Jahre befragt. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS haben die 15 WWF-Fragen transparent beantwortet, während die ÖVP keine eigenen Antworten übermittelt hat. Daher basiert die Einstufung der Volkspartei auf einer Analyse ihrer eigenen Positionen und dem Wahlprogramm ihrer EU-Fraktion.
Eine der wichtigsten Fragen betrifft den Green Deal: Wird er nach der Wahl weiter Priorität haben oder geschwächt? Mit der SPÖ, den Grünen und den NEOS versprechen drei von fünf Parteien auf eine entsprechende WWF-Frage, sich für einen Green Deal mit “zusätzlichen und stärkeren” Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen einzusetzen. Die ÖVP hat sich in den vergangenen Jahren für den Green Deal ausgesprochen, ihn aber auch öfter kritisiert und sogar gegen zentrale Vorschläge gestimmt. Ihre einflussreiche Parteienfamilie (EVP) bekennt sich allerdings im Wahlprogramm bereits zur weiteren Umsetzung, obwohl sie viele Umweltfragen offen lässt. Nur die FPÖ will laut ihrer Antwort eine “Abkehr vom Green Deal”.
Die Politik sollte den Green-Deal unbedingt verstärken, damit wir die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt eindämmen können. Ansonsten würde Europa mitten in dieser Zwillingskrise ohne Plan und Strategie dastehen. Das wäre ein fatales Signal.
Ausstieg aus Öl und Gas im Visier
Beim Klimaschutz zeigt die WWF-Umfrage konkrete Unterschiede. Die Grünen wollen die Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht verankern, während SPÖ und NEOS die CO2-Emissionen bis dahin zumindest um 90 Prozent reduzieren möchten. Die Grünen bejahen auch die Frage nach “rechtsverbindlichen Zielterminen für den Ausstieg aus der Kohle bis 2030, aus Erdgas bis 2035 und aus Erdöl bis 2040”, plädieren aber bei Öl und Gas für eine “gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten” – solange das Erreichen der Klimaneutralität 2040 sichergestellt sei. SPÖ und NEOS unterstützen ebenfalls fixe Ausstiegstermine, halten die konkreten Ziele jedoch für zu streng. Die Liberalen setzen zudem stark auf die europäische CO2-Bepreisung. Flankierend könne “der Ausstieg aus gewissen Technologien sinnvoll sein, wenn etwa sehr langfristige Investitionen getätigt werden müssen und die Preissignale noch nicht wirken”. Die FPÖ ist gegen verbindliche Ziele und in der Energieversorgung gegen “jeglichen Eingriff mittels EU-Rechtsakten”. Nur die ÖVP hat zu diesen Fragen keine eigene Antwort geschickt, ist aber bei vielen Sachthemen gegen gesetzlich verankerte Ausstiegstermine aus fossilen Energieträgern.
Finanzierung von Umweltzerstörung im Visier
Allein Österreich gibt jährlich rund sechs Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus und verschärft damit die Klima- und Biodiversitätskrise. Europaweit sind es sogar mehrere hundert Milliarden Euro. SPÖ und Grüne unterstützen im WWF-Check neue gesetzliche Regeln, um diese kritischen Subventionen schrittweise abzubauen. Die NEOS befürworten das Ziel, halten aber keinen neuen EU-Rechtsrahmen für nötig, sondern verweisen auf die Wirkung einer ambitionierten CO2-Bepreisung. Die FPÖ spricht sich generell dagegen aus. Von der ÖVP gibt es keine eigene Antwort, öffentlich aber meistens Ablehnung. Die Europäische Volkspartei plädiert in ihrem Wahlmanifest für eine „Abkehr von fossilen Brennstoffen, indem mit den Mitgliedstaaten ein Fahrplan für ein widerstandsfähiges Energiesystem mit schrittweisem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen entwickelt wird“.
Als Umweltschutzorganisation fordert der WWF eine große öko-soziale Finanzwende: Umweltschädliche Subventionen müssen rasch auslaufen, während im Gegenzug mehr Geld in den Klima- und Naturschutz fließt und die Politik einen sozial gerechten Übergang sicherstellt.
Europa ist laut der EU-Umweltagentur nur unzureichend auf Klimarisiken vorbereitet, daher ist auch die richtige Anpassung unserer Gesellschaft an die Folgen der Erderhitzung relevant. In der WWF-Umfrage unterstützen SPÖ, Grüne und NEOS einhellig “den Beschluss neuer legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen zur Klimaresilienz, die dem Einsatz und der Ausweitung von naturbasierten Lösungen Vorrang einräumen”. Die EVP schlägt dazu nur nicht-legislative Projekte vor, während die FPÖ keinen Bedarf für zusätzliche EU-Maßnahmen sieht.
Der WWF fordert grundsätzlich einen höheren Stellenwert für natürliche Schutzmaßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel mehr Bodenschutz, die Renaturierung von Flüssen oder die Rettung von Feuchtgebieten, damit diese mehr Wasser aufnehmen, filtern und im Boden speichern können. Hingegen erhöhen die Versiegelung von Böden und die Zerstörung der Natur die Anfälligkeit und die finanziellen Kosten durch extreme Wetterereignisse.
Mehr Geld für die Artenvielfalt
Die Biodiversitätskrise erfordert ebenfalls Antworten der Politik. Nur 15 Prozent der Lebensräume von Tieren und Pflanzen in Europa befinden sich in einem guten Zustand. Zum Beispiel sind die Populationen von Feldvögeln und Wiesen-Schmetterlingen – beides wichtige Bestäuber von Pflanzen – seit Anfang der 1990er Jahre im Schnitt um über 30 Prozent eingebrochen. Angesichts der vielen negativen Trends fordert der WWF eine Aufstockung der gesamteuropäischen Investitionen in die Natur auf 50 Milliarden pro Jahr (derzeit rund 27 Milliarden), um die EU-Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Zudem sollte es verbindliche Ziele für Schutzgebiete in allen EU-Ländern geben. SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen diese beiden Forderungen in der WWF-Umfrage grundsätzlich – die Liberalen möchten sich aber nicht auf eine konkrete Summe festlegen. Die FPÖ hält bei den Schutzgebieten freiwillige Zusagen der EU-Mitgliedsländer für ausreichend und fordert, dass Investitionsprogramme in diesem Feld eine “rein nationale Angelegenheit” bleiben müssten. Die ÖVP ist auf der EU-Ebene regelmäßig gegen mehr Verpflichtungen im Naturschutz und lehnt auch das Renaturierungsgesetz ab.
EU-Schutz für Flüsse und Savannen
Große Unterstützung findet der Schutz der Flüsse und Seen, von denen rund 60 Prozent sanierungsbedürftig sind. SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen auf WWF-Anfrage die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und verlangen, dass die EU-Länder ihre Umsetzung beschleunigen müssen. Die FPÖ unterstützt in ihrer Antwort die Ziele der Richtlinie, ist aber der Meinung, dass die Mitgliedsländer hier mehr Zeit und Flexibilität benötigen. SPÖ, Grüne und NEOS möchten zudem den Kampf gegen Entwaldung verstärken, indem der Geltungsbereich des EU-Waldschutzgesetzes auf Savannen und Grasländer erweitert wird – einschließlich des gefährdeten brasilianischen Cerrado. Denn die artenreichste Savanne der Welt – fünf Prozent aller Arten sind hier vertreten – ist durch Soja-Monokulturen bedroht, deren Erträge für die Tierhaltung nach Europa exportiert werden.
Alle Parteien gefordert
Sowohl die Klimakrise als auch die Biodiversitätskrise haben negative Folgen für die Gesundheit, die soziale Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen. Als Antwort darauf muss die Politik den Europäischen Green Deal unbedingt fortführen und verbessern. Dieser Ansatz hilft nicht nur der Umwelt und der Landwirtschaft, sondern sichert auch Arbeitsplätze und fördert die langfristige Wertschöpfung in Europa. Denn letztendlich sind alle Bereiche von einer intakten Natur und einem lebenswerten Klima abhängig. Ein starkes EU-Parlament spielt dafür eine Schlüsselrolle. Daher ruft der WWF alle Parteien dazu auf, den Einsatz für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihrer Agenda zu stellen. Entscheidend ist ein umfassender Ansatz, der alle Instrumente richtig einsetzt – von klaren gesetzlichen Regeln über finanzielle Anreize bis zum Fördern neuer Ansätze, die ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur ermöglichen.
Das will der WWF von den Parteien im Europaparlament
Die Europäische Union sollte bis spätestens 2040 klimaneutral werden und dafür schnellstmöglich aus allen fossilen Energieträgern (Kohle, Öl und Gas) aussteigen. Zusätzlich muss die Politik Maßnahmen ergreifen, um unsere Natur zu schützen und wiederherzustellen. Dazu gehören Programme zum Schutz des Bodens sowie die Renaturierung von Flüssen, Feuchtgebieten und Wäldern. Besonders wichtig ist es, den viel zu hohen Energie- und Ressourcenverbrauch einzudämmen. Gleichzeitig muss eine Finanzwende stattfinden: Umweltschädliche Subventionen müssen auslaufen, während mehr Geld in den Klima- und Naturschutz investiert wird und die Politik einen sozial gerechten Übergang sicherstellt.
