© Erich Kump
Ökologische Steuerreform
Unser Steuersystem muss umwelt- und klimafreundlich werden
Die Klimakrise erfordert auch eine Trendwende im Steuersystem. Mehr denn je gilt: Umweltfreundliches Verhalten belohnen und den Faktor Arbeit entlasten, Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung belasten.
Die Ausrichtung des Steuer- und Abgabensystems auf Klimaschutz und Energieeffizienz ist der wichtigste Hebel der nationalen Klimapolitik. Daher braucht es eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform, die mit ihren Effekten insgesamt aufkommensneutral den Energie- und Ressourcenverbrauch senkt sowie Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen vergünstigt. Als wichtigen Anreiz und zur sozialen Abfederung braucht es einen Klimabonus, der aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung finanziert wird. Zudem sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen abgebaut und ökologisch vernünftiger investiert werden. Mit den freiwerdenden Mitteln wären nachhaltig wirksame Klimaschutz-Offensiven möglich – zum Beispiel für die thermische Sanierung von Gebäuden, den Ölkesseltausch oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radfahrens.
Renommierte Stimmen aus der Wissenschaft unterstützen auf WWF-Initiative einen Appell für eine umfassende ökologische Steuerreform: Darunter sind die Klimaforscher Helga Kromp-Kolb, Herbert Formayer und Helmut Haberl, der Harvard-Ökonom Gernot Wagner, Klima-Ökonom Karl Steininger und der Geophysiker und Meteorologe Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. Dazu kommen WU-Ökonomin Sigrid Stagl, der Innsbrucker Gletscherforscher Georg Kaser und der Meteorologe Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria (CCCA). Mit an Bord ist auch Keywan Riahi (IASA), einer der weltweit meistzitierten Klimaforscher sowie Mitautor von UN-Klimaberichten. Ebenfalls unterzeichnet haben die Umwelthistorikerin Verena Winiwarter, die Umweltpsychologin Isabella Uhl-Hädicke, die Sozialökologin Marina Fischer-Kowalski sowie der Biodiversitätsexperte Thomas Wrbka von der Universität Wien, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des WWF Österreich.
Keine Privilegien für fossile Energien
Spielraum für eine Öko-Steuerreform gibt es auch aufgrund der vielen Ungleichgewichte im aktuellen System. Laut Eurostat liegt Österreich bei den Umweltsteuern mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtsteueraufkommen unter dem EU-Schnitt. Auch Treibstoff ist im EU-Vergleich nur sehr niedrig besteuert, der Flugverkehr extrem privilegiert. Bereits im Februar 2016 hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO berechnet, dass hierzulande pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro für klima- und umweltschädliche Subventionen vergeudet werden. Diese sind daher möglichst rasch abzubauen und ökologisch vernünftiger zu investieren. Denn kontraproduktive Anreize und Subventionen belasten mit ihren Folgewirkungen nicht nur unsere Umwelt und Gesundheit, sondern bremsen auch den Vormarsch sinnvoller erneuerbarer Alternativen.
Fazit: Eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform zählt zu den wirksamsten und günstigsten Wegen, die Klimaziele zu erreichen. Dafür darf sich die Politik aber nicht auf punktuelle Anreize und kosmetische Maßnahmen beschränken, sondern muss eine mutige und ambitionierte Gesamtreform vorlegen.
Kontakt
Mag. Volker Hollenstein
Politischer Leiter
Telefon: +43 1 48817 285
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
Politische Arbeit – weitere Themen
Politische Arbeit – Aktuelle Beiträge
WWF Österreich & Umweltdachverband zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG): So geht es naturverträglich!
•Umweltverbände legen gemeinsames Positionspapier zu Förderkriterien für die Wasserkraft vor •Oberste Prämissen: Begleitendes Energiespar-Programm und Ökostrom-Subventionen an...
WWF kritisiert Verbauungswahn: Neue Bilder zeigen dramatische Naturzerstörung im Längental
Innsbruck / Wien, am 25. Mai 2020. Neue Fotos von Bauarbeiten im Längental zeigen die verheerenden Folgen des geplanten Speichersees für das Kraftwerk Kühtai. Laut den Plänen der...
WWF begrüßt Sanierungsoffensive für Flüsse und fordert weitere Maßnahmen
Wien, am 24. Mai 2020. Die Bundesregierung hat am Sonntag angekündigt, die Fördermittel für die Gewässerökologie mit 200 Millionen Euro bis 2027 zu dotieren, was umgerechnet 25...
Karotten für hungrige Kängurus
Stellen Sie sich vor, ein riesiges Feuer hat ihr Zuhause verwüstet. Sie haben es mit viel Glück irgendwie überlebt, doch jetzt droht eine neue Gefahr. Die Flammen haben nichts...
WWF fordert nationalen Aktionsplan gegen das Artensterben
Wien, 21. Mai 2020. Anlässlich des Tags der Artenvielfalt am Freitag warnt der WWF Österreich vor dem leisen Sterben der Natur. Laut Weltbiodiversitätsrat IPBES könnten in den...
EU-Biodiversitätsstrategie: WWF sieht positive Signale für Naturschutz-Wende
Brüssel, Wien, 20.Mai 2020. Im Zuge einer ersten Bewertung begrüßt der WWF Österreich die heutige Ankündigung der EU-Kommission, verbindliche EU-Ziele zur Wiederherstellung von...
WWF fordert Kriterien: Gemeinde-Hilfspaket muss klimafit und naturverträglich sein
Wien, am 20. Mai 2020. Anlässlich der laufenden Verhandlungen über ein Hilfspaket für Städte und Gemeinden in der Coronakrise fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich...
WWF fordert Abrissplan: Unnötige Querbauwerke abreißen und Flüsse lebendiger machen
Wien, am 19. Mai 2020. Aufgrund des schlechten Zustands der heimischen Flüsse fordert der WWF Österreich einen bundesweiten Sanierungsplan inklusive des Abrisses veralteter und...
WWF: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und macht Österreichs Wirtschaft krisenfest
Wien, am 18. Mai 2020. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich nimmt am Montag an einem Treffen der Zivilgesellschaft mit Vizekanzler Werner Kogler und Umweltschutzministerin...