© Erich Kump
Ökologische Steuerreform
Unser Steuersystem muss umwelt- und klimafreundlich werden
Die Klimakrise erfordert auch eine Trendwende im Steuersystem. Mehr denn je gilt: Umweltfreundliches Verhalten belohnen und den Faktor Arbeit entlasten, Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung belasten.
Die Ausrichtung des Steuer- und Abgabensystems auf Klimaschutz und Energieeffizienz ist der wichtigste Hebel der nationalen Klimapolitik. Daher braucht es eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform, die mit ihren Effekten insgesamt aufkommensneutral den Energie- und Ressourcenverbrauch senkt sowie Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen vergünstigt. Als wichtigen Anreiz und zur sozialen Abfederung braucht es einen Klimabonus, der aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung finanziert wird. Zudem sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen abgebaut und ökologisch vernünftiger investiert werden. Mit den freiwerdenden Mitteln wären nachhaltig wirksame Klimaschutz-Offensiven möglich – zum Beispiel für die thermische Sanierung von Gebäuden, den Ölkesseltausch oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radfahrens.
Renommierte Stimmen aus der Wissenschaft unterstützen auf WWF-Initiative einen Appell für eine umfassende ökologische Steuerreform: Darunter sind die Klimaforscher Helga Kromp-Kolb, Herbert Formayer und Helmut Haberl, der Harvard-Ökonom Gernot Wagner, Klima-Ökonom Karl Steininger und der Geophysiker und Meteorologe Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. Dazu kommen WU-Ökonomin Sigrid Stagl, der Innsbrucker Gletscherforscher Georg Kaser und der Meteorologe Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria (CCCA). Mit an Bord ist auch Keywan Riahi (IASA), einer der weltweit meistzitierten Klimaforscher sowie Mitautor von UN-Klimaberichten. Ebenfalls unterzeichnet haben die Umwelthistorikerin Verena Winiwarter, die Umweltpsychologin Isabella Uhl-Hädicke, die Sozialökologin Marina Fischer-Kowalski sowie der Biodiversitätsexperte Thomas Wrbka von der Universität Wien, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des WWF Österreich.
Keine Privilegien für fossile Energien
Spielraum für eine Öko-Steuerreform gibt es auch aufgrund der vielen Ungleichgewichte im aktuellen System. Laut Eurostat liegt Österreich bei den Umweltsteuern mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtsteueraufkommen unter dem EU-Schnitt. Auch Treibstoff ist im EU-Vergleich nur sehr niedrig besteuert, der Flugverkehr extrem privilegiert. Bereits im Februar 2016 hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO berechnet, dass hierzulande pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro für klima- und umweltschädliche Subventionen vergeudet werden. Diese sind daher möglichst rasch abzubauen und ökologisch vernünftiger zu investieren. Denn kontraproduktive Anreize und Subventionen belasten mit ihren Folgewirkungen nicht nur unsere Umwelt und Gesundheit, sondern bremsen auch den Vormarsch sinnvoller erneuerbarer Alternativen.
Fazit: Eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform zählt zu den wirksamsten und günstigsten Wegen, die Klimaziele zu erreichen. Dafür darf sich die Politik aber nicht auf punktuelle Anreize und kosmetische Maßnahmen beschränken, sondern muss eine mutige und ambitionierte Gesamtreform vorlegen.
Kontakt
Mag. Volker Hollenstein
Politischer Leiter
Telefon: +43 1 48817 285
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
Politische Arbeit – weitere Themen
Politische Arbeit – Aktuelle Beiträge
WWF begrüßt Annahme des EU-Renaturierungsgesetzes durch EU-Parlament
Meilenstein für die Wiederherstellung der Natur – Europaweit akkordierte Ziele und Maßnahmen sind unverzichtbar für Klima und Biodiversität – WWF fordert konstruktive und ambitionierte Trilog-Verhandlungen
EU-Renaturierungsgesetz: WWF-Appell vor entscheidender Abstimmung
Offener WWF-Brief an EU-Abgeordnete: Umweltschutzorganisation bewertet Gesetz als einzigartige Chance und warnt vor dessen Scheitern
WWF-Erfolg: Mehr Rechte für Umweltorganisationen im Artenschutz
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs lenkt den Artenschutz Österreichs in bessere Bahnen. Denn sie hat weitreichende Folgen für den Umgang mit streng geschützten Arten und den zuletzt erlassenen Verordnungen zur Tötung.
„Platzertal bleibt“: Protestaktion mit 50-Meter-Banner gegen Kraftwerksausbau Kaunertal
50-Meter-Transparent quer übers Platzertal gespannt – Größtes hochalpines Moorgebiet akut gefährdet – Umweltorganisationen fordern von Tiroler Landesregierung Unterschutzstellung des Hochtals und Energie-Alternativen
WWF: Netzinfrastrukturplan kann wichtiger Bestandteil naturverträglicher Energiewende werden
WWF begrüßt Planentwurf, fordert aber mehr Naturverträglichkeit und volle Transparenz bei Grundlagenstudie – Strategische Umweltprüfung (SUP) ist wichtiger Schritt zur Akzeptanz
Amazonas-Brände: WWF warnt vor Verlagerung der Waldzerstörung in die Cerrado-Savanne
Entwaldung vom Amazonas-Regenwald in die Cerrado-Savanne verschoben – einer der artenreichsten Lebensräume der Welt stark bedroht – WWF fordert mehr Schutzgebiete und Ausweitung des EU-Lieferkettengesetzes
WWF warnt: Sicherheitslage beim Gepatschspeicher endlich ernst nehmen
Straße wegen Gefahr von Hangrutschungen gesperrt – Auftauender Permafrost erfordert Gefahrenprüfung bei Kraftwerk im Kaunertal – Tiwag-Unterlagen für Kraftwerks-UVP veraltet – WWF und “Lebenswertes Kaunertal” fordern unabhängige Untersuchung der Naturgefahren – Landeshauptmann Anton Mattle darf Sicherheitsfragen nicht an UVP auslagern
WWF: Geplante EU-Ziele gegen Lebensmittelverschwendung verschärfen
Kommissionsvorschlag für Reduktionsziele ist nicht ambitioniert genug – WWF fordert Halbierung der Lebensmittel-Abfälle bis 2030 und vollen Einsatz der Bundesregierung für stärkere Ziele – Erfassen aller relevanten Sektoren in der Lebensmittelkette notwendig
Wilderei bedroht die letzten Stör-Bestände der unteren Donau
Neue WWF-Analyse zeigt Ausmaß der Wildtierkriminalität gegen die gefährdeten Fische