Angesichts der Aussagen von Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner im Ö1-Mittagsjournal kritisiert die Umweltschutzorganisation WWF den “Betonier-Föderalismus” der Bundesländer. “Das Vorgehen der Länder ist fahrlässig und verantwortungslos. Wer den Bodenverbrauch dauerhaft reduzieren will, muss verbindliche Ziele und Reformen beschließen, keine selbstherrlichen Papiertiger. Die Zeit des Betonier-Föderalismus muss vorbei sein”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Das im Alleingang ohne Einvernehmen mit der Bundesregierung veröffentlichte Papier werde in der Praxis großteils wirkungslos sein und ändere nichts an den grundlegenden Defiziten in der Raumplanung. “Durch solche zahnlosen Absichtserklärungen wird kein einziger Quadratmeter geschützt”, warnt Simon Pories.
Die von den Ländern und Gemeinden abgelehnte Obergrenze von 2,5 Hektar pro Tag oder 9 Quadratkilometern pro Jahr ist nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern bereits seit über 20 Jahren etabliert. Das Umweltbundesamt hat auch schon berechnet, wie dieses Ziel auf die Länder und Gemeinden umgesetzt werden kann. “Auch mit einer Obergrenze gäbe es noch mehr als genug Spielraum für eine vernünftige regionale Entwicklung. Was sich dann aber nicht mehr ausgeht, ist die maßlose Verschwendung wertvoller natürlicher Ressourcen”, sagt Simon Pories vom WWF.
Auch unabhängig von der Obergrenze ist der Reformbedarf gewaltig. Besonders dringend sind eine Ökologisierung der Raumordnung, schärfere Siedlungsgrenzen und eine Naturschutz-Offensive. Zudem sollten die Landesregierungen die Sanierungsquote verdreifachen, Leerstände besser nützen und den Straßenbau einschränken, wie der WWF in einem aktuellen Forderungspaket darlegt.
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