EU-Wasserrahmenrichtlinie

2018: Wasserschutz europaweit in Gefahr

Wichtigstes Instrument für Gewässerschutz droht abgeschwächt zu werden

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob sie das Gesetz zum Schutz der Flüsse, Seen und des Grundwassers in Europa ändern will oder nicht – und es besteht die reale Gefahr, dass es geschwächt wird! Tatsächlich drängen viele EU-Mitgliedstaaten darauf. Denn EU-Mitgliedsstaaten verfehlen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie deutlich.

Anstatt ihre Anstrengungen zur Zielerreichung zu verdoppeln, wollen einige EU-Länder lieber die Ziele herabsetzen. Darüber hinaus sind auch Industrie und Lobbying-Verbände hinter den Kulissen aktiv daran die Schutzstandards aufzuweichen.

Passieren könnte das im Rahmen der bis 2019 laufenden Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie durch die EU-Kommission (bekannt als „Fitness-Check“). Wenn wir den strengen Wasserschutz durch eine Aufweichung der Richtlinie verlieren, dann steigt der Nutzungsdruck auf unsere Flüsse, Seen, Quellen und das Grundwasser.

Nun kann jeder die Stimme erheben für starken Gewässerschutz in Europa
Die Europäische Kommission holt in einer öffentlichen Konsultation die Meinung der Bevölkerung ein. Dies ist die beste Chance für uns klar zu machen, wie wichtig ein starker rechtlicher Schutz für unser Wasser ist.

JETZT handeln: Fordern Sie die Europäische Kommission auf, den strengen gesetzlichen Schutz zu bewahren!

Was ist die Wasserrahmenrichtlinie?

Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist es, Flüsse, Seen und Grundwasserressourcen vor einer Verschlechterung zu schützen und die Wasserressourcen langfristig zu sichern. Die Richtlinie wurde im Jahr 2000 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Sie schreibt vor, dass die europäischen Gewässer bis spätestens 2027 einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen. Nun – 18 Jahre nach Inkrafttreten – soll die Richtlinie auf den Prüfstand. Es drohen Fristverlängerungen und Aufweichungen.

Wer die strengen Schutzziele der Wasserrahmenrichtlinie in Frage stellt und weitere Ausnahmen fordert, verkennt den dramatischen Rückgang der typischen Tier- und Pflanzenarten in unseren Flüssen, Seen und Feuchtgebieten. Weiters setzt das Lockern von Standards für Grundwasser die lebensnotwendige Ressource Wasser leichtfertig aufs Spiel.

Wird die Wasserrahmenrichtlinie nicht umgesetzt, leidet nicht nur die Umwelt. So beziffert eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 die Folgekosten für eine unzureichende Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung auf 5 bis 20 Mrd. Euro – pro Jahr (European Commission, Directorate-General Environment, The costs of not implementing the environmental acquis, 2011). Als Grund dafür werden hohe Kosten beispielsweise für die Flutsicherung oder Wasseraufbereitung genannt.

Was fordert der WWF?

„Finger weg von der Wasserrahmenrichtlinie!“

Das ist die klare Forderung des WWF. Der WWF setzt sich dafür ein, das europäische Wasserrecht zu verteidigen und sicherzustellen, dass seine Ziele und hohen Umweltstandards während der laufenden Überprüfung NICHT geschwächt werden.

Kurz gesagt, wir kämpfen dafür, dass das Gesetz am Ende des Fitness-Check von der Europäischen Kommission als „zweckmäßig – fit for purpose“ bewertet wird.

Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass dieses Gesetz von allen EU-Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt und von der EU durchgesetzt wird. Wir treten dafür ein, dass der Schutz von Flüssen und anderen Süßwasserökosystemen besser in relevante Politikfelder integriert werden, die erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Gewässer haben (z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Raumordnung und Hochwasserschutz).

Genauso wichtig ist es, dass öffentliche Mittel und Förderungen an Naturkriterien gekoppelt werden. So sollen beispielsweise bei der Förderung von Ökostrom nur die Wasserkraftwerke Fördergelder erhalten, die einen großen Beitrag zur Energiewende bei möglichst geringen Auswirkungen auf die Gewässerökologie haben.

Auch braucht es eine Lenkung der Mittel im Hochwasserschutz weg von harten, technischen Verbauungen hin zu Lösungen des ökologischen Hochwasserschutzes.

Nur so können die Lebensadern unserer Landschaft und unser wichtigstes Lebensmittel für zukünftige Generationen gesichert und der dramatische Rückgang der biologischen Vielfalt in den Gewässern aufgehalten werden.

Eine Änderung der Richtlinie ist dafür nicht erforderlich!

Es ist höchste Zeit, den wegweisenden Zielen unserer gemeinschaftlichen Wasserpolitik endlich die politische Priorität einzuräumen, die ihr gebührt – aus Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen und für die Zukunft unserer Gewässer.

JETZT handeln: Fordern Sie die Europäische Kommission auf, den strengen gesetzlichen Schutz zu bewahren!