200 Quadratkilometer Auenlandschaft an der March wiederherstellbar – WWF-Reservat in Marchegg als Vorbild – WWF fordert Schwerpunkt auf Wiederherstellung von Flüssen
Grenzüberschreitende Front gegen Kraftwerk Spullersee/Lech
Innsbruck, 13. 11. 2009 – Gegen das Kraftwerk Spullersee, das dem Tiroler Flussjuwel Lech das Wasser abziehen würde, wächst jetzt eine immer breitere Front. Fast 20 Natur- und Umweltschutzorganisationen, Initiativen und Fachexperten machen mobil gegen einen rechtswidrigen Naturschutzbescheid der Tiroler Landesregierung. „Der Bescheid verstößt gegen vier Regelwerke der EU. Hier wird nicht nur europäisches Recht mit Füßen getreten sondern auch das österreichische Rechtssystem“, empört sich WWF-Expertin Nicole Schreyer und kündigt härtesten Widerstand gegen die Rechtsverletzungen des Landes Tirol an.
Nach dem neuen vorliegenden Rechtsgutachten verstößt der genannte Bescheid gegen die Natura 2000 Richtlinien über Fauna, Flora und Vogelschutz, die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die Alpenkonvention und die Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten. Auf Initiative der Grünen, des WWF und anderer Kraftwerksgegner wurde nun eine Beschwerde an die EU verfasst.
Bereits im letzten Jahr wurde auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Tiroler Lech von 18 Organisationen eine internationale Protestnote zum Stopp der Kraftwerkspläne im Einzugsgebiet des Tiroler Lech unterzeichnet. „Obwohl diese Organisationen mehrere hunderttausend Menschen repräsentieren, wurde das in der sogenannten Abwägung des öffentlichen Interesses nicht einmal berücksichtigt“, ist Pfarrer Baumgartner aus Steeg entsetzt. Die Umweltschutzabteilung der Tiroler Landesregierung entschied sich für den Bau des Kraftwerks. Das rief die Grünen Tirols und den WWF auf den Plan, den Bescheid rechtlich prüfen zu lassen. „Das Rechtgutachten bestätigt, hier wurden unter Missachtung des europäischen Rechts haarsträubende Fehler gemacht. Obwohl selbst die Gutachter erhebliche Beeinträchtigungen für das Natura 2000 Gebiet bestätigt haben, hat die Landesregierung die Ableitung der Quellbäche genehmigt. Dieser Bescheid ist EU-rechtswidrig und ein Prüfstein für den europäischen Naturschutz“, ist Maria Scheiber von den Tiroler Grünen sicher. „Solche Entscheidungen dürfen nicht unter Ausschluss namhafter Umweltschutzorganisationen und ohne Einspruchsrecht der Landesumweltanwaltschaft gefällt werden“, so die Umweltschützer.
Der WWF warnte die ÖBB bereits vor der drohenden Zerstörung des Tiroler Lechs und lehnt den Bau des Kraftwerks vollends ab. Der Lech ist Natura 2000 Schutzgebiet, Naturpark nach Tiroler Landesgesetz und auch eines von 74 vom Umweltministerium ausgewiesenen Flussheiligtümern Österreichs. „Das Flusssystem des Lech muss als Fluss zusammen mit seinen Quellbächen, Fließgewässerauen, Schotterbänken und den dazu gehörenden Tier- und Pflanzenarten zu Hundert Prozent geschützt bleiben“, so Katharina Peer von BirdLife Tirol.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Leiter Medien WWF Österreich, Tel. 01-48817-231, Email: franko.petri@wwf.at.
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF legt über 50 Forderungen an künftige Bundesregierung vor
Umweltschutzorganisation fordert Klima- und Naturschutz-Offensive von neuer Regierung – Bundesweites Bodenschutzgesetz soll flächensparende Entwicklung sicherstellen
WWF: Brände im Amazonas, Cerrado und Pantanal breiten sich unaufhaltsam aus
Nach Rekord-Bränden im Juli geraten Feuer im August völlig außer Kontrolle: Knapp 29.000 Brandherde allein im Amazonas – giftige Rauchwolken gefährden Gesundheit der Bevölkerung
NEKP-Präsentation: WWF fordert ambitionierte Umsetzung
Umweltschutzorganisation fordert verbindlichen Abbauplan für umweltschädliche Subventionen, Energiespar-Programme und Stärkung natürlicher CO2-Senken
Startschuss für EU-Renaturierung: WWF fordert nationalen Schulterschluss
Naturschutzorganisation ruft Bund und Länder zum gemeinsamen konstruktiven Handeln auf – Ausreichende Finanzierung, bessere Datenlage und Transparenz wichtig für Erfolg
Neue Zahlen: Österreichs größte Städte deutlich stärker versiegelt als gedacht
WWF-Berechnung auf Basis von Satellitendaten zeigt um 35 Prozent höhere Versiegelung – Pro-Kopf-Werte in St. Pölten, Wiener Neustadt und Villach am höchsten – WWF fordert mehr Grünräume
Welt-Elefanten-Tag am 12. August: WWF fordert besseren Schutz
Elefanten leiden unter Wilderei und Zerstörung ihres Lebensraums – WWF Österreich schützt bedrohte asiatische Elefanten: Erfolge in Thailand
WWF-Umwelt-Check: Parteien versprechen Bodenschutz im neuen Regierungsprogramm
Vier von fünf Parlamentsparteien für Pakete gegen Bodenverbrauch und Lebensmittelverschwendung im künftigen Regierungsprogramm – Allianz für starkes Klimaschutzgesetz
Welterschöpfungstag am 1. August: WWF warnt vor Ausbeutung des Planeten
Enormer Ressourcen-Hunger ist “Raubbau an der Zukunft kommender Generationen” – WWF fordert Reduktion des Energieverbrauchs, Bodenschutz-Vertrag und Wiederherstellung zerstörter Natur