Lückenhaftes und oberflächliches Regierungsprogramm wird Problem nicht gerecht – Neue Bodenstrategie und Raumordnungsnovelle müssen wirksame Maßnahmen gegen Flächenfraß in der Steiermark bringen
Klimastreik: WWF Österreich fordert Politik dringend zum Handeln auf
Wien, am 29. November 2019. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich unterstützt den heutigen Klimastreik von FridaysForFuture und fordert eine echte Klimaschutzwende. „Jede weitere Verzögerung wird teuer und schadet Mensch und Natur. Daher muss die Politik endlich in umfassenden Klimaschutz investieren anstatt nur den Stillstand zu verwalten. Das absolut Teuerste und Fahrlässigste wäre, weiterhin nichts Wirksames gegen die Klimakrise zu tun“, warnt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann mit Blick auf das drohende Verfehlen der EU-Klimaziele, die weiter verbessert werden sollen. „Unser CO2-Ausstoß ist viel zu hoch, der Natur- und Ressourcenverbrauch immens. Diese wissenschaftlichen Fakten dürfen nicht länger ignoriert werden. Kohle, Erdöl und Erdgas müssen schnellstmöglich gestoppt werden.“
Der WWF fordert die grundlegende Sanierung des lückenhaft desaströsen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). „Wenn die Beamtenregierung nicht willens ist, ihre Aufgabe und Verantwortung wahr zu nehmen, muss der Nationalrat aktiv werden. Die Klimaschutzlähmung muss überwunden werden“, fordert Schellmann. Einerseits sind die Ziele im Entwurf nicht Paris-kompatibel, andererseits fehlen sowohl eine Wirkungsfolgenabschätzung als auch die Bewertung klimaschädlicher Subventionen samt Abbauplan, um nur einige Defizite zu nennen. Ebenfalls im Dunkeln liegen viele Finanzierungsfragen. WWF-Experte Schellmann sieht daher den Finanzminister gefordert. „Wir brauchen einen umfassenden Klima-Kassasturz – rasch, transparent und öffentlich. Das Finanzministerium muss wirksame Modelle für Investitionen und Gegenfinanzierung mit klarer Lenkungswirkung vorlegen.“
„Österreich muss in Zukunft klimafit und naturverträglich regiert werden. Alle Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm müssen kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sein“, sagt Schellmann zu den Koalitionsverhandlungen. „Wir brauchen eine echte ökologische Steuerreform, die sowohl die Menschen als auch die Umwelt entlastet. Entscheidend dafür ist eine Klimaprämie mit Lenkungswirkung, die aus einer sozial und wirtschaftlich gerechten CO2-Bepreisung finanziert wird. Parallel dazu gehören umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut und reformiert“, so der WWF-Experte. Zudem brauche es ein umfassendes Energiespar-Programm, eine echte Mobilitätswende und den Schutz der Ökosysteme, um den Flächenfraß einzudämmen.
Rückfragehinweis:
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation
Mobil: +43664 501 31 58
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
Karl Schellmann
Klimaschutz & Energie
Tel.: +43 1 488 17 249
Mobil: +43 676 834 88 249
E-mail: karl.schellmann@wwf.at
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