Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aus. Zugleich halten es mehr als zwei Drittel für “nicht gerechtfertigt”, dass mehrere Landeshauptleute ein Ja zum Gesetz verhindern wollen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des market-Instituts (1.000 Online-Interviews) für den WWF. “Das ist ein klarer Auftrag an die Politik. Inhaltlich spricht schon längst alles für eine Zustimmung Österreichs, weil wir damit unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen in Europa sichern”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons im Vorfeld der geplanten Abstimmung im EU-Umweltrat am Montag. “Das geplante Gesetz stärkt nicht nur den Klima- und Naturschutz, sondern auch die langfristige Sicherheit Österreichs. Denn intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten gegen die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise”, argumentiert Simons. Das hat auch die Bevölkerung erkannt, wie die Ergebnisse der Umfrage nahelegen: 90 Prozent befürworten unter dem Eindruck der jüngsten Unwetter und Überflutungen ein “österreichweites Programm zur Renaturierung von versiegelten Flächen”.
Eine Zustimmung Österreichs zum EU-Gesetz wird laut der market-Umfrage überparteilich stark unterstützt – am stärksten bei Sympathisanten der Grünen, der SPÖ und der NEOS mit jeweils klar über 90 Prozent (99 bzw. 97 und 96 Prozent antworten hier mit “auf jeden Fall” bzw. “eher doch”). Aber auch deklarierte Unterstützer:innen von ÖVP und FPÖ würden es laut dieser Umfrage mit Mehrheit begrüßen, wenn Österreich für das EU-Gesetz stimmt (gesamt 72 bzw. 61 Prozent antworten mit “auf jeden Fall” bzw. “eher doch”). “Dass es hier Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg gibt, mag auf den ersten Blick überraschen, basiert aber auch auf einem generell hohen Naturbewusstsein. Der Schutz der Natur ist vielen Menschen wichtig. Über 90 Prozent der Befragten sehen hier eine Verantwortung der Gesellschaft”, kommentiert market-Studienleiterin Birgit Starmayr.
Die Umfrage-Ergebnisse enthalten auch einen deutlichen Arbeitsauftrag an die heimische Politik: Über 80 Prozent der Befragten fordern, dass sie mehr unternimmt, um zerstörte Natur wiederherzustellen – also zum Beispiel Böden entsiegeln oder Flüsse und Moore renaturieren. 90 Prozent stimmen der von market zur Auswahl gestellten Aussage zu, dass “eine intakte Natur den Schutz vor Katastrophen verbessert und damit auch eine Frage der Sicherheit des Landes” sei. Fast genauso viele (88 Prozent) halten es für “besonders wichtig, dass unsere Natur konsequent geschützt und wiederhergestellt wird”. Dass es dafür verbindliche Ziele in Österreich und Europa geben soll, bejahen ebenfalls über 80 Prozent.
Zustimmung Österreichs möglich
Spätestens mit dem jüngsten Beschluss der Wiener Landesregierung für das EU-Gesetz ist das Länder-Veto nicht mehr einheitlich und somit politisch überholt. Laut dem renommierten Juristen Daniel Ennöckl, Vorstand des Instituts für Rechtswissenschaften der BOKU Wien, ist der Weg für eine Zustimmung der Umweltministerin frei, sobald sich ein Bundesland offiziell aus der blockierenden „einheitlichen Länderstellungnahme“ verabschiedet. Sie könne dann laut Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch ohne Zustimmung anderer Ministerien der EU-Verordnung zustimmen. Zuletzt hatte auch der ÖVP-Landwirtschaftsminister trotz eines Einspruchs des Umweltministeriums für die Abschwächung von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt.
Über die Umfrage
Für die zitierte Umfrage hat das Marktforschungs-Institut market 1.000 Menschen online befragt, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 15 Jahren (angegebene Schwankungsbreite: +/- 3,16 Prozent; Befragungszeitraum 11. bis 13. Juni 2024).
Umfrage-Grafiken zum Download gibt es hier.
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