„Ökosozial umsteuern – für die Umwelt und den Arbeitsmarkt“ – unter diesem Motto hat eine breite Allianz von Umweltschutzorganisationen am Donnerstag ein eigenes Steuerreform-Konzept vorgelegt. Als zentrale Messlatten für die Bundesregierung nennt das gemeinsame Positionspapier eine faire CO2-Bepreisung, einen Öko-Bonus und den raschen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das Volumen der Umschichtung soll zumindest bei sieben Milliarden Euro liegen. „Der Neustart nach der Corona-Krise muss umfassend klima- und naturverträglich sein, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft langfristig krisensicher aufzustellen. Dafür braucht es eine Steuerreform, die unser Klima schützt, mehr Energie spart und sozial gerecht erfolgt“, sagen die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (GLOBAL2000) und Michael Schwendinger (VCÖ).
Die Ökonomin Daniela Kletzan-Slamanig (WIFO) unterstreicht: “Jene Ressourcen, die wir jetzt in die Bewältigung der COVID-19-Krise stecken, sollten auch der Erreichung unserer langfristigen Klimaziele dienen. Konjunkturprogramme müssen daher ökologisch durchdacht sein. Die Schlüsselrolle liegt in der CO2-Bepreisung.”
Für GLOBAL 2000 ist darüber hinaus wichtig, dass eine ökosoziale Steuerreform aufkommensneutral umgesetzt wird: “Mit einem Ökobonus, der sich aus einer stetig steigenden CO2-Lenkungsabgabe finanziert, können wir finanziell schwächere Haushalte entlasten und gleichzeitig einen starken wirtschaftlichen Anreiz für Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft setzen”, sagt Johannes Wahlmüller Energie- und Klimasprecher von GLOBAL 2000.
Der WWF Österreich fordert die rasche Vorlage eines Abbauplans für umweltschädliche Subventionen durch den Finanzminister: “Umweltschädliches Verhalten wird belohnt und mit Steuergeld subventioniert, während die Klimakrise immer akuter wird. Das darf so nicht weitergehen“, sagt WWF-Klimaexperte Karl Schellmann. Laut WIFO-Angaben werden allein in den Bereichen Energie, Verkehr und Wohnen bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr mit potentiell negativen Umwelteffekten ausgegeben. „Dieses Geld kann und muss deutlich besser investiert werden“, fordert Schellmann.
“Der Verkehr ist das größte Sorgenkind im Kampf gegen den Klimawandel. Die Treibhausgas-Emissionen sind hier in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, anstatt zu sinken. Wichtige Ansatzpunkte, wie etwa die Abschaffung des Dieselprivilegs und die Ökologisierung der Pendlerpauschale, sind im Regierungsprogramm genannt. Das muss jetzt umgesetzt werden, um den Verkehr endlich auf Klimakurs zu bringen“, fordert Michael Schwendinger vom VCÖ.
Die Umweltschutzorganisationen WWF, GLOBAL 2000 und VCÖ sind sich einig: “Wir müssen das Steuersystem grundlegend neu aufstellen – ein weiter wie bisher ist weder wirtschaftlich, noch sozial und schon gar nicht ökologisch tragbar.”
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Alexa Lutteri, MA, BSc
Pressesprecherin WWF Österreich
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