Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet die heute veröffentlichten „Österreichischen Ernährungsempfehlungen“ als „Schritt in die richtige Richtung“, fordert aber konkrete Reformvorschläge vom federführend verantwortlichen Gesundheitsminister.
Regierung bittet Steuerzahler für Umweltschäden zur Kasse
Wien, 9. Mai 2007 – Die in der Plattform ÖKOBÜRO organisierten Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF warnten vor einer Verschlechterung bestehender Haftungsstandards durch das heute im Ministerrat zu beschließende Bundesumwelthaftungsgesetz. In einem offenen Brief an die Bundesminister Pröll, Molterer und Faymann forderten die Umweltschützer unter anderem, dass die Verursacher verschuldensunabhängig und nicht die Steuerzahler für Umweltschäden haften. Weiters muss im Rahmen des Umwelthaftungsgesetzes eine Sanierungshaftung für Schäden durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geschaffen werden.
Die Bestimmungen zur Umweltbeschwerde, die Umweltorganisationen das Recht gibt, Entscheidungen und Unterlassungen der Behörde im Schadensfall gerichtlich prüfen zu lassen, muss europarechtskonform umgesetzt werden
Die geplanten Regelungen erfolgen im Rahmen der bis zum 30. April 2007 umzusetzenden Umwelthaftungsrichtlinie der EU. Im Februar 2007 legte der Umweltminister einen Begutachtungsentwurf zu einem Bundes-Umwelthaftungsgesetz vor, zu welchem die Öffentlichkeit und die beteiligten Kreise Stellung nehmen konnten. Der geplante Ministerratsbeschluss vom 9. Mai 2007 weicht inhaltlich in allen wesentlichen Punkten vom Entwurf des Umweltministers vom Februar 2007 ab. Im Besonderen sollen die von den Großbetrieben geforderten Haftungsausschlussgründe für den „genehmigten Normalbetrieb“ und das so genannte „Entwicklungsrisiko“ geschaffen werden. „Das Ergebnis dieser Regelung wäre eine Übertragung des Haftungsrisikos von den Verursachern von Umweltschäden auf die Steuerzahler“, sagt WWF-Sprecher Franko Petri. „Es ist für uns nicht vorstellbar, dass der Steuerzahler etwa für die Sanierung von Schäden für Umwelt und Landwirtschaft zahlen soll, die ein Unternehmen durch den Anbau von Gentech-Pflanzen verursacht“, empört sich Jens Karg, Gentechnikexperte von GLOBAL 2000.
Es droht eine massive Verschlechterung des bestehenden Haftungsrechts. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, insbesondere jedoch für den Umwelt- und Finanzminister“, stellt Greenpeace-Sprecher Steffen Nichtenberger klar.
„Die Umsetzung des derzeitigen Gesetzesvorschlags würde dazu führen, dass die zum Teil strengeren Haftungsbestimmungen, beispielsweise nach dem Wasserrecht, nicht mehr anwendbar oder wegen Gleichheitswidrigkeit der jeweiligen Gesetze verfassungswidrig und somit vom Verfassungsgerichtshof auszuheben wären“, erläutert Umweltrechtsexperte Thomas Alge vom ÖKOBÜRO. „Die vorgeschlagene Regelung der Bundesregierung erfüllt nicht im Ansatz die Vorgaben der EU Richtlinie“, schließt Alge.
Rückfragen:
Mag. Thomas Alge, Umweltrechtsexperte Ökobüro Tel. 0699-10295159
Steffen Nichtenberger, Greenpeace, Tel. 0664-6126703
Jens Karg, Global 2000, Tel. 0699-14200020
Franko Petri, WWF, Tel.0676-83488231
Der offene Brief an die Bundesminister Pröll, Faymann und Molterer zum Download
Die Ökobüro-Presseaussendung vom 2. Mai 2007 zum Download:
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF birgt tonnenweise tödliche Geisternetze aus dem Mittelmeer
Lokalaugenschein zeigt enorme Plastikverschmutzung im Mittelmeer – WWF entfernt bei Taucheinsätzen in Kroatien tonnenweise alte Fischereiausrüstung – Meeresschutzgebiet gefordert
WWF schlägt Alarm: Rekordbrände bedrohen Brasiliens artenreichste Lebensräume
Erstes Halbjahr 2024: meiste Brände seit Jahrzehnten – Pantanal-Feuchtgebiet, Cerrado-Savanne und Amazonas-Regenwald stehen in Flammen – Lebensraum seltener Arten wie Jaguar, Gürteltier und Tapir bedroht
Neue Umfrage: 72 Prozent für verbindliche Obergrenze beim Bodenverbrauch
Market-Studie für den WWF: Jeweils knapp drei Viertel der Bevölkerung wollen verbindliche Limits sowie Maßnahmenpaket gegen Bodenversiegelung im neuen Regierungsprogramm
WWF: Drohende Ausbeutung der Tiefsee gefährdet Arten und Lebensräume
Umweltschutzorganisation fordert Stopp-Taste für Tiefsee-Bergbau – Internationale Meeresbodenbehörde tagt ab 15. Juli – WWF fordert Moratorium
WWF: Europäischer Gerichtshof stärkt den Artenschutz gegen österreichische Praxis
WWF und ÖKOBÜRO begrüßen wegweisendes Urteil zur Auslegung der FFH-Richtlinie bei Wolfsabschüssen – Rechtskonformes Wolfs-Management in Österreich gefordert
WWF fordert Notbremse: Tiwag-Konzern hält vor Gericht an Ötztal-Wasserableitungen fest
Naturschutzorganisation fordert Eingreifen des Landeshauptmanns – Tiwag will trotz negativer Volksbefragung langfristig weiter Wasser aus dem Ötztal ableiten
Gewinne das „Malbuch – vom Aussterben bedrohte Tiere“ (Ursula Wejwoda)
So nimmst du am Gewinnspiel teil: Zeichne dein Lieblingstier und schick uns bis 16. August 2024 ein Foto von deiner Zeichnung mit dem Betreff "Gewinnspiel Malbuch" an...
WWF-Bodenreport 2024: Wertvoller Boden verschwindet unter Beton
Der WWF hat einen neuen Bodenreport veröffentlicht! Das heißt: Er hat sich angesehen, wie es dem Boden in Österreich geht. Denn schon lange gibt es das Problem, dass natürliche...