Die Umweltschutzorganisation WWF sieht Licht und Schatten im heute präsentierten Regierungsprogramm der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. “Das Arbeitsprogramm enthält einige positive Ansätze, aber auch viele Schwächen, Lücken und Widersprüche. Insgesamt wird es der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht. Das geht deutlich besser, konkreter und verbindlicher”, analysiert WWF-Programmleiterin Hanna Simons im Zuge einer ersten Bewertung. Kritisch sei zudem das parteipolitisch motivierte Spalten des bewährten Klimaschutzministeriums in drei Ressorts. “Die neue Konstellation hilft potenziell jenen Kräften, die umweltpolitische Fortschritte schwächen oder abdrehen wollen”, befürchtet Hanna Simons.
Kritisch sieht der WWF die geplanten Rückschritte beim Klimaschutz-Budget, während umweltschädliche Subventionen ungebremst weiterlaufen. “Die Bundesregierung bekennt sich richtigerweise zu einer Ökologisierung, aber hier wären schon jetzt konkrete Taten möglich – als Win-Win für die Umwelt und das Budget”, sagt Hanna Simons vom WWF. In die falsche Richtung gehe zudem das Bau-Bekenntnis zu teuren Großprojekten im Straßenbau. “Neue Autobahnen und Schnellstraßen schaffen wissenschaftlich erwiesen wieder nur mehr Verkehr und sabotieren die Klima- und Bodenschutz-Ziele”, warnt Simons.
Als “positive Signale” sieht der WWF das Koalitions-Bekenntnis zur EU-Renaturierungsverordnung, den neuen Anlauf für ein Klimaschutzgesetz sowie das weitere Verankern des Ziels einer Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag – darunter eine überfällige Reform der Planungs- und Widmungskompetenzen. “Wir werden auch die neue Bundesregierung regelmäßig daran messen, ob sie ihre Versprechen wirksam erfüllt oder nur Placebos verteilt”, sagt Hanna Simons vom WWF. Erfreulich sei der Erhalt des wichtigen Biodiversitätsfonds, der finanziell unbedingt aufgestockt werden sollte. In die richtige Richtung gehe zudem der Aufbau eines Biodiversitäts-Monitoring-Zentrums beim Umweltbundesamt.
Schutz und Renaturierung der Flüsse
Der WWF begrüßt darüber hinaus das Versprechen der Bundesregierung zur verstärkten Umsetzung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP) sowie zur “ausreichenden Finanzierung” des ökologischen Gewässerschutzes insbesondere bei Flüssen und Bächen. “Das schafft wertvolle Lebensräume für bedrohte Arten und schützt uns alle besser vor den Folgen der Klimakrise. Dazu kommen positive volkswirtschaftliche Effekte”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Dabei sei der strenge Schutz der letzten intakten Flüsse Österreichs genauso wichtig wie die Renaturierung verbauter Strecken.
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