Wien, Brüssel, am 11. Oktober 2019. Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist außerdem das neue Standortentwicklungsgesetz von 2019“, heißt es wörtlich. Eine Grundlage dafür ist eine Beschwerde der österreichischen Umweltbewegung, die das ÖKOBÜRO eingebracht hatte.
Anlässlich der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die Politik zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann. Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur-und Umweltschutz beim WWF Österreich. „Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können.“
„Anstatt Umweltprüfungen qualitativ zu verbessern, werden umstrittene Großprojekte einseitig privilegiert, was Umweltverschmutzung und Naturzerstörung erleichtert“, sagt Simons. „Wir brauchen aber keinen Freibrief für Betonierer und Husch-Pfusch-Vorhaben, sondern qualitativ bessere Verfahren – durch bessere Materiengesetze, mehr Sachverständige und vor allem bessere Unterlagen seitens der Projektbetreiber“, zeigt Hanna Simons wirksame Alternativen für bessere Umweltprüfungen auf.
Hier der Link zur Vertragsverletzungsverfahren im Oktober.
Sarah Bimingstorfer
Pressesprecherin WWF Österreich
Tel: +43 676 83 488 216
E-Mail: sarah.bimingstorfer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Lückenhaftes und oberflächliches Regierungsprogramm wird Problem nicht gerecht – Neue Bodenstrategie und Raumordnungsnovelle müssen wirksame Maßnahmen gegen Flächenfraß in der Steiermark bringen
Künftige Bundesregierung in der Pflicht – WWF fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie Energiespar- und Naturschutz-Programme, um Klimaziele zu erreichen
Lebensmittel-Verschwendung während der Feiertage vermeiden: WWF gibt Tipps und fordert künftige Bundesregierung zum Handeln auf
234 Funde entlang des Mekong: “Game of Thrones”-Eidechse, stachelloser Vampir-Igel, Krokodil-Molch – Region leidet unter Verschmutzung und Verbauung – WWF fordert besseren Schutz für “Schatzkiste der Artenvielfalt”
WWF-Analyse zeigt ungebrochen hohen Bodenverbrauch – Umweltschutzorganisation fordert umfassende Reform der Raumordnung von künftiger Landesregierung
Feuerwerkskörper schaden Mensch, Tier und Umwelt – Verwendungsverbot für Personen ohne Pyrotechnikausweis und Verbot von Raketen und Böllern gefordert
Ein wichtiger Schritt für den Schutz von Stören: Diese müssen zukünftig im Schwarzen Meer besser vor Fischerei und Beifang geschützt werden. Außerdem verbessert sich künftig das Monitoring von Stören.
WWF-Klimasprecher zur KONTEXT-Studie: „Eine Reform muss gerade in budgetär schwierigen Zeiten hohe Priorität haben. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse“
Neue UBA-Studie identifiziert Österreichs Biodiversitäts-Hotspots – WWF fordert politische und finanzielle Weichenstellung zur Erweiterung der österreichischen Nationalparks.
