Wien, am 6. September 2019. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Bundesrat David Stögmüller bestätigt Umweltministerin Maria Patek den schlechten ökologischen Zustand von Österreichs Fließgewässern und fordert eine Erneuerung der trockengelegten Fördergelder für Gewässersanierungen. Laut Patek sind nur 14,8 Prozent der Gewässer in „sehr gutem ökologischen“ Zustand. Dagegen sind ganze 60 Prozent sanierungsbedürftig. Für die Umsetzung der notwendigen Sanierungsprojekte sei jedoch „das Vorhandensein von entsprechenden Förderungsmitteln auf Basis des Umweltfördergesetzes unbedingt notwendig“, schreibt Patek. „Wir brauchen jetzt dringend einen ausreichend dotierten Notfallfonds. Nur so können wir unser Wasser nachhaltig schützen und effektive Maßnahmen gegen die Folgen von Klimakrise und Artensterben setzen“, sagt Bettina Urbanek, Gewässerexpertin des WWF Österreich, und verweist auf ökologische und wirtschaftliche Chancen einer Initiative. „Hunderte konkrete Sanierungsprojekte von Gemeinden, Verbänden und Wassernutzern hängen seit Jahren in der Warteschlange, weil die Umweltfördermittel gestrichen wurden. Das Parlament muss diesen Missstand rasch beheben. Jetzt geht es um Taten statt Worte.“
Im aktuellen WWF-Parteiencheck (www.wwf.at/parteiencheck) sprechen sich alle Parlamentsparteien sowie die Grünen für eine Wiederaufstockung des ausgetrockneten ökologischen Gewässerschutzes aus. Daher fordert der WWF Österreich möglichst rasch einen entsprechenden Parlamentsbeschluss. Schon im nächstwöchigen Umweltausschuss am 12. September könnte dazu eine Initiative beschlossen werden, um das Wahlversprechen noch heuer einzulösen. „Jetzt wird sich zeigen, wem der Schutz unserer Gewässer wirklich ein Anliegen ist“, sagt WWF-Expertin Urbanek. Zusätzlich zu einem kurzfristigen Notfallplan bis 2021 brauche es einen 3. Nationalen Gewässerschutzplan, der bis 2027 ausfinanziert ist. Auch der Rechnungshof hat der Bundesregierung in einem Bericht im Mai 2019 dringend empfohlen, die seit Jahren ausstehenden Gelder für Gewässersanierungen wieder zur Verfügung zu stellen.
„Intakte Ökosysteme sind die wichtigste Waffe gegen die Klimaerwärmung und den Verlust der biologischen Vielfalt. Daher war es ein schwerer Fehler, dass der bundesweite Fördertopf für Gewässersanierungen im Jahr 2015 von 23 Millionen Euro pro Jahr auf null gekürzt und von keiner Bundesregierung seither wieder befüllt wurde“, kritisiert Bettina Urbanek. Alleine in den bestehenden Plänen bis 2021 sind Sanierungen an 276 Flussabschnitten vorgesehen, um etwa 900 Flusshindernisse (davon 300 Wasserkraftwerke) passierbar zu machen. Insgesamt gibt es derzeit laut Umweltministerium 28.673 nicht fischpassierbare Querbauwerke in den Gewässern.
Die gesamte Beantwortung der parlamentarischen Anfrage finden Sie hier: www.parlament.gv.at
Vincent Sufiyan
WWF-Pressesprecher
Tel. 0676 83488 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
Bettina Urbanek
Gewässerexpertin WWF Österreich
Tel. 01/48817-275
E-Mail: bettina.urbanek@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Lückenhaftes und oberflächliches Regierungsprogramm wird Problem nicht gerecht – Neue Bodenstrategie und Raumordnungsnovelle müssen wirksame Maßnahmen gegen Flächenfraß in der Steiermark bringen
Künftige Bundesregierung in der Pflicht – WWF fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie Energiespar- und Naturschutz-Programme, um Klimaziele zu erreichen
Lebensmittel-Verschwendung während der Feiertage vermeiden: WWF gibt Tipps und fordert künftige Bundesregierung zum Handeln auf
234 Funde entlang des Mekong: “Game of Thrones”-Eidechse, stachelloser Vampir-Igel, Krokodil-Molch – Region leidet unter Verschmutzung und Verbauung – WWF fordert besseren Schutz für “Schatzkiste der Artenvielfalt”
WWF-Analyse zeigt ungebrochen hohen Bodenverbrauch – Umweltschutzorganisation fordert umfassende Reform der Raumordnung von künftiger Landesregierung
Feuerwerkskörper schaden Mensch, Tier und Umwelt – Verwendungsverbot für Personen ohne Pyrotechnikausweis und Verbot von Raketen und Böllern gefordert
Ein wichtiger Schritt für den Schutz von Stören: Diese müssen zukünftig im Schwarzen Meer besser vor Fischerei und Beifang geschützt werden. Außerdem verbessert sich künftig das Monitoring von Stören.
WWF-Klimasprecher zur KONTEXT-Studie: „Eine Reform muss gerade in budgetär schwierigen Zeiten hohe Priorität haben. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse“
Neue UBA-Studie identifiziert Österreichs Biodiversitäts-Hotspots – WWF fordert politische und finanzielle Weichenstellung zur Erweiterung der österreichischen Nationalparks.
