Lückenhaftes und oberflächliches Regierungsprogramm wird Problem nicht gerecht – Neue Bodenstrategie und Raumordnungsnovelle müssen wirksame Maßnahmen gegen Flächenfraß in der Steiermark bringen
UVP-Stopp Kaunertal sorgt für Erleichterung
Innsbruck, am 11. März 2014 Die Aufregung um die jüngsten Aussagen von Landesrätin Ingrid Felipe bezüglich Natura2000 und um das UVP-Verfahren Kaunertal zeigen vor allem eines: Naturschutz und die geltenden Bestimmungen dazu werden nun auch in Tirol ernst genommen.
Der WWF hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass der weitere Ausbau der Wasserkraft sich an gesetzlich verordneten Schutzgebieten orientieren muss. Das trifft bei der Isel und ihren Zubringern als potentielles Natura2000 Gebiet genauso zu wie bei dem geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal, bei dem neben Natura 2000 auch ein Ruhegebiet und ein Naturpark betroffen wären.
Es ist Felipe hoch anzurechnen, dass sie unmissverständlich aufzeigt wo ihre Prioritäten als Naturschutzlandesrätin liegen.
Der Fall des Kaunertals ist zudem speziell, wollte der Landesenergieversorger hier über alle Bedenken und ein bereits eingereichtes Kraftwerk hinweg sein Projekt durchsetzen. Dass nun höchstgerichtlich anders entschieden wurde, kann Vorstand Bruno Wallnöfer nur sehr schwer hinnehmen. Der Forderung an das Ministerium den Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG für fünf Großprojekte – unter anderem KW Kaunertal und Sellrain-Silz – nun endlich zu beschließen, kann schon rein rechtlich nicht entsprochen werden, entgegnet der WWF. Schließlich hat der WWF in Zusammenarbeit mit allen großen Umweltorganisationen Österreichs bereits im vergangenen Jahr ebenfalls einen Rahmenplan ausgearbeitet und beim Ministerium eingereicht.
Dieses moderne Gesamtkonzept soll Wassernutzung und Fluss-Schutz in Einklang bringen und der Ökologie einen gleichrangigen Stellenwert gegenüber der Wasserkraft einräumen. Eine automatische Verordnung des TIWAG-Planes kann es ohne Berücksichtigung des NGO Plans nicht geben. Damit wird sich auch die TIWAG abfinden müssen.
Rückfragehinweis:
Thomas Diem, Leiter Kaunertalkampagne, Tel. 0512 57 35 35, E-Mail: thomas.diem@wwf.at
Gebhard Tschavoll, Flusskampaigner, Tel. 0512 57 35 35, E-Mail: gebhard.tschavoll@wwf.at
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