Die klimaneutrale Transformation braucht, neben Anreizen und Förderungen, verbindliche Ziele und Maßnahmen, die vom Bund, von den Ländern und den Unternehmen schrittweise umgesetzt werden können. Das künftige Regierungsprogramm sollte deshalb die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 sowie einen verbindlichen Pfad zur schrittweisen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festschreiben. Das ist ambitioniert, aber machbar.

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert zusätzliche Budgets zur Unterstützung der notwendigen Programme für die Wirtschaft sowie für Investitionen in energieeffiziente Technologien, Anlagen und Infrastrukturen. Sowohl die Industrie als auch kleine und mittlere Betriebe müssen diese Mittel auf Basis klarer Kriterien möglichst unbürokratisch abrufen können. Zugleich muss die Politik die bestehenden Förderprogramme für Klimaschutz und Energiewende im Sinne der Planbarkeit mehrjährig sichern. Dazu braucht es auch eine klimagerechte Reform des Steuersystems, die umweltschädliche Anreize und Subventionen abbaut und im Gegenzug unter anderem unternehmerische Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erleichtert.

Die künftige Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene als Vorreiterin beim Schutz von Klima und Biodiversität positionieren, zugleich aber auch ihre Hausaufgaben bei der Unterstützung von Unternehmen erledigen. EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien müssen schneller auf nationaler Ebene umgesetzt werden, damit Unternehmen rechtssicher planen und zukunftsgewandt handeln können. Dabei muss die Politik alle umsetzungsrelevanten Stakeholder:innen von der nationalen Umsetzung bis hin zur Anwendungsphase informieren und einbeziehen, damit europäische Regelungen in Österreich schlagkräftig, effizient und praktikabel Anwendung finden. Insbesondere bei den weitreichenden Anforderungen des EU-Lieferkettengesetzes in die gesamte Wertschöpfungskette hinein bedarf es einer zentralen nationalen Anlaufstelle mit maßgeblicher Auslegungsbefugnis, die Unternehmen zum EU-Recht informiert und unterstützt. Insgesamt darf die neue Regierung Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Recht nicht im Regen stehen lassen, sondern muss die Grundlage dafür schaffen, dass sich frühzeitiges und weitreichendes Handeln als Unternehmen lohnt.

Die nachhaltige Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweise erfordert ausreichend erneuerbare und naturverträglich erzeugte Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dazu braucht es ein kombiniertes Energieausbau- sowie Energiesparprogramm. Das spart Kosten und verringert Abhängigkeiten. Für bessere und schnellere Verfahren müssen der Bund und die Länder deutlich mehr personelle und finanzielle Ressourcen für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie für die zuständigen Gerichte bereitstellen – verbunden mit einer bundesweiten naturverträglichen Energieraumplanung, die besondere Eignungs- und Ausschlusszonen sowie eine Netzentwicklung auch auf lokaler Ebene vorsieht. Zugleich muss die Politik Energieeffizienz-Schwerpunktprogramme für Unternehmen verstärken, zum Beispiel für die thermische Gebäudesanierung, Anlagenmodernisierung und Logistik via Schiene oder E-Fahrzeuge. Für eine verstärkte Nutzbarkeit von leerstehenden Betriebsobjekten braucht es vereinfachte gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderungen.

Die anstehende Dekarbonisierung erfordert Fachkräfte. Dafür sollte die kommende Bundesregierung einen ausreichend dotierten “Klima-Arbeitsmarktfonds” beim AMS etablieren: zur Um- und Aufschulung heimischer Arbeitskräfte mit einem Fokus auf umsetzungsrelevante Berufsfelder. Ergänzend dazu sollte die Fachkräfte-Anwerbung aus Drittstaaten entbürokratisiert werden.

 

Wien, im Oktober 2024

Appell der Wirtschaft

Klimaschutz verstärken, Investieren unterstützen, Planbarkeit sichern

Sehr geehrte Damen und Herren der künftigen Bundesregierung,wir, die unterzeichnenden Unternehmen, sehen die Entwicklung zur Klimaneutralität 2040 als absolute Notwendigkeit für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft in Österreich. Ein rasches und ambitioniertes politisches Vorgehen wird immer wichtiger. Denn die dramatischen Folgen der Erderhitzung und der Naturzerstörung haben schon jetzt weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Lebensgrundlagen – weltweit, in Europa und in Österreich.

Wir sind bereit für die notwendigen Schritte, weil wir die anstehende Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und zugleich ökonomisches Gebot sehen. Wir stehen daher mit Innovationen, Know-how und großer Tatkraft bereit, die für den Klimaschutz und die Energiewende notwendigen Weiterentwicklungen mitzugestalten. Wir wollen gleichermaßen für wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und eine umweltfreundliche Entwicklung unserer Gesellschaft arbeiten.

Für die anstehenden Investitionsentscheidungen bis zur Klimaneutralität brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen, auf die wir uns langfristig verlassen können. Die notwendige Kontinuität und Ambition in den politischen Zielen, Gesetzen und Förderungen ist für unsere Planungs- und Investitionssicherheit unerlässlich.

Daher appellieren wir an die politisch Verantwortlichen, ein neues Regierungsprogramm zu erarbeiten, das insbesondere die folgenden fünf Stoßrichtungen enthält:

1. Ambition und Kontinuität in der Klimapolitik sicherstellen:
   Für eine klimaneutrale Transformation braucht es neben Anreizen und Förderungen verbindliche Ziele und Maßnahmen, die vom Bund, von den Ländern und den Unternehmen schrittweise umgesetzt werden können. Das künftige Regierungsprogramm sollte deshalb die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 sowie einen verbindlichen Pfad zur schrittweisen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festschreiben. Das ist ambitioniert, aber machbar.
2. Klimaschutz-Budget langfristig sichern:
   Der Weg zur Klimaneutralität erfordert zusätzliche Budgets zur Unterstützung der notwendigen Programme für die Wirtschaft sowie für Investitionen in energieeffiziente Technologien, Anlagen und Infrastrukturen. Sowohl die Industrie als auch kleine und mittlere Betriebe müssen diese Mittel auf Basis klarer Kriterien möglichst unbürokratisch abrufen können. Zugleich muss die Politik die bestehenden Förderprogramme für Klimaschutz und Energiewende im Sinne der Planbarkeit mehrjährig sichern. Dazu braucht es auch eine klimagerechte Reform des Steuersystems, die umweltschädliche Anreize und Subventionen abbaut und im Gegenzug unter anderem unternehmerische Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erleichtert.
3. Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Recht besser unterstützen:
   Die künftige Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene als Vorreiterin beim Schutz von Klima und Biodiversität positionieren, zugleich aber auch ihre Hausaufgaben bei der Unterstützung von Unternehmen erledigen. EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien müssen schneller auf nationaler Ebene umgesetzt werden, damit Unternehmen rechtssicher planen und zukunftsgewandt handeln können. Dabei muss die Politik alle umsetzungsrelevanten Stakeholder:innen von der nationalen Umsetzung bis hin zur Anwendungsphase informieren und einbeziehen, damit europäische Regelungen in Österreich schlagkräftig, effizient und praktikabel Anwendung finden. Insbesondere bei den weitreichenden Anforderungen des EU-Lieferkettengesetzes in die gesamte Wertschöpfungskette hinein bedarf es einer zentralen nationalen Anlaufstelle mit maßgeblicher Auslegungsbefugnis, die Unternehmen zum EU-Recht informiert und unterstützt. Insgesamt darf die neue Regierung Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Recht nicht im Regen stehen lassen, sondern muss die Grundlage dafür schaffen, dass sich frühzeitiges und weitreichendes Handeln als Unternehmen lohnt.
4. Österreichs Energie-Sicherheit stärken:
   Die nachhaltige Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweise erfordert ausreichend erneuerbare und naturverträglich erzeugte Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dazu braucht es ein kombiniertes Energieausbau- sowie Energiesparprogramm. Das spart Kosten und verringert Abhängigkeiten. Für bessere und schnellere Verfahren müssen der Bund und die Länder deutlich mehr personelle und finanzielle Ressourcen für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie für die zuständigen Gerichte bereitstellen – verbunden mit einer bundesweiten naturverträglichen Energieraumplanung, die besondere Eignungs- und Ausschlusszonen sowie eine Netzentwicklung auch auf lokaler Ebene vorsieht. Zugleich muss die Politik Energieeffizienz-Schwerpunktprogramme für Unternehmen verstärken, zum Beispiel für die thermische Gebäudesanierung, Anlagenmodernisierung und Logistik via Schiene oder E-Fahrzeuge. Für eine verstärkte Nutzbarkeit von leerstehenden Betriebsobjekten braucht es vereinfachte gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderungen.
5. Fachkräfte für die Energiewende sichern:
   DDie anstehende Dekarbonisierung erfordert auch die notwendigen Fachkräfte. Dafür sollte die kommende Bundesregierung einen ausreichend dotierten “Klima-Arbeitsmarktfonds” beim AMS etablieren: zur Um- und Aufschulung heimischer Arbeitskräfte mit einem Fokus auf umsetzungsrelevante Berufsfelder. Ergänzend dazu sollte die Fachkräfte-Anwerbung aus Drittstaaten entbürokratisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

die unterzeichnenden Unternehmen