Der WWF hat einen neuen Bodenreport veröffentlicht! Das heißt: Er hat sich angesehen, wie es um die Böden in Österreich steht. Denn schon lange gibt es das Problem, dass...
WWF: Höchstgericht stärkt Rechte von Umweltschützern
![WWF Logo](https://www.wwf.at/wp-content/uploads/2021/10/59b118946118d.jpg)
Wien, am 13.03.2018 – Laut einem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs erhalten anerkannte Umweltorganisationen wichtige Beteiligungsrechte, die in anderen EU-Ländern längst umgesetzt sind. Demnach haben sie Parteistellung in Umweltverfahren, dürfen Bescheide und Verordnungen prüfen lassen und gegen Unterlassungen vorgehen. „In Zukunft können wir uns noch stärker als Anwalt für Natur und Umwelt einsetzen. Wir werden damit sorgfältig und ausgewogen umgehen“, sagt Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin beim WWF Österreich. Nach dem Europäischen Gerichtshof bekräftigt erstmals auch ein heimisches Höchstgericht die direkte Gültigkeit der von Österreich 2005 ratifizierten Aarhus-Konvention, obwohl die darin enthaltenen Rechte aufgrund jahrelanger Versäumnisse nicht in Gesetze übernommen wurden.
„Mit seiner richtungsweisenden Entscheidung überholt der Verwaltungsgerichtshof die jahrelang tatenlose Politik. Das sollte auch ein Weckruf für die aktuelle Bundesregierung sein, den Umweltschutz ernst zu nehmen und die Bürgerbeteiligung zu stärken“, fordert Hanna Simons eine rasche Reaktion von Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Darunter fällt ein umfassendes Rechtsbehelfegesetz, das nach dem Vorbild Deutschlands für alle Umweltbereiche gilt. „Das würde mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen, indem etwa Verfahrensfristen einheitlich geregelt werden“, so Simons. Zudem müsse die neue Klima- und Energiestrategie ambitioniert und naturverträglich gestaltet werden.
Der WWF sieht die Entscheidung des Höchstgerichts auch als Absage an jene innerhalb und außerhalb der Bundesregierung, die Umweltrechte kappen und Großprojekte ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen wollen. „Wer die Umwelt vernachlässigt und einseitig die Projektbetreiber stärkt, ist auf dem falschen Weg. Dieses Signal ist gerade jetzt wichtig“, sagt Hanna Simons mit Blick auf das umstrittene Staatsziel Wirtschaftsstandort, den geplanten Kahlschlag bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einen Standortanwalt, der Umweltanliegen kleinreden soll.
Um Verfahren nachhaltig zu beschleunigen fordert der WWF Österreich eine Föderalismusreform, klare statt vage Gesetze und eine bessere Ausstattung von Behörden. Parallel dazu sind die Projektbetreiber gefordert, die Qualität der von ihnen eingereichten Unterlagen zu verbessern, weil dies in der Praxis oft zu unnötigen Verzögerungen führt.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF Pressesprecherin, Tel: 0676 83488 – 203, Email: claudia.mohl@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Good News: Luchsin Talìa hat Nachwuchs bekommen
Im Mai 2023 wurde Luchsdame Talìa freigelassen. Knapp ein Jahr später hat sie nun Nachwuchs bekommen – vermutlich nach einem Rendezvous mit Männchen Miha. Eine tolle Bestätigung für das Projekt „ULyCA2“.
WWF-Erfolg: Großer Uferschwalben-Brutplatz an der Drau geschützt
Kroatische Gemeinde Ðelekovec stellt seltenen Vogelarten ein Steilwandufer zur Verfügung. Einer der größten Brutplätze für Uferschwalben, Bienenfresser und Eisvögel an der Drau ist somit gesichert.
WWF-Bodenreport: Politik verfehlt Bodenziel um 110.000 Hektar
Umweltschutzorganisation warnt vor Versiegelung als Sicherheitsrisiko für Österreich – WWF fordert nationalen Schulterschluss mit “Bodenschutz-Vertrag”
WWF am Tag der Regenwälder alarmiert: Naturparadiese stehen vor dem Kollaps
Regenwälder weltweit in dramatischem Zustand – Umweltschutzorganisation warnt vor kritischen Kipp-Punkten in den artenreichsten Lebensräume der Erde
Good News: Iberische Luchse weniger gefährdet
In Spanien und Portugal ist die Anzahl der Iberischen Luchse seit 2022 um 21% gestiegen. Die Art wurde nun von der Roten Liste der IUCN im Gefährdungsstatus herabgestuft. Wir freuen uns, denn das bestätigt unsere Arbeit vor Ort.
Artenschutz im Urlaub: WWF warnt vor Souvenirs aus seltenen Tieren und Pflanzen
Umweltschutzorganisation warnt vor tierischen Urlaubsmitbringseln: “Bedrohte Arten haben im Koffer nichts zu suchen” – WWF-Souvenir-Ratgeber bietet Orientierung
WWF: Neues Renaturierungsgesetz ist “großer Sieg für die Natur”
Umweltschutzorganisation sieht Beschluss als wichtigen Fortschritt für Natur- und Klimaschutz – Umweltministerin Gewessler hat wertvolles EU-Gesetz gerettet
Good News: Europa sagt mit Renaturierungsgesetz Ja zur Natur
Ein historischer Fortschritt der europäischen Umweltpolitik: Das EU-Renaturierungsgesetz wurde beschlossen! Ein großer Sieg für die Natur – und damit ein Gewinn für uns alle.