Wien, am 28. Mai 2020. Trotz der stark eingeschränkten Informations- und Teilnahmemöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie hat das Innenministerium die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens auf die Woche vom 22. bis zum 29. Juni festgelegt, obwohl die Initiative mehrfach eine Verschiebung beantragt hatte. „Mitten in der Coronakrise ein Volksbegehren anzusetzen, ist demokratiepolitisch bedenklich. Daher muss der Innenminister jetzt zumindest die Teilnahmemöglichkeiten ausweiten und vereinfachen, um eine schiefe Optik zu vermeiden. Auch die Länder und Gemeinden sind gefordert“, sagt Lisa Plattner, Klimasprecherin des WWF Österreich. Die Umweltschutzorganisation unterstützt damit die am Donnerstag vorgelegten Vorschläge des Klimavolksbegehrens für mehr Demokratie und Mitbestimmung.
„In den nächsten Wochen und Monaten fallen extrem wichtige Entscheidungen, weil es um einen klima- und naturverträglichen Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise geht. Daher ist es gerade jetzt wichtig, ein starkes Zeichen für einen umfassenden Klimaschutz zu setzen“, sagt Lisa Plattner. Das Klimavolksbegehren liegt von 22. bis 29. Juni auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt auf und kann in dieser Zeit auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Diese muss aber rechtzeitig unter www.handy-signatur.at beantragt werden.
WWF Österreich, Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation
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