WWF legt neuen Faktencheck zum EU-Renaturierungsgesetz vor

21. Mai 2024 | Politische Arbeit, Presse-Aussendung

Behauptungen der Länder sachlich entkräftet – Weitere Blockade “verantwortungslos und gefährlich” - WWF und Wissenschaft fordern Zustimmung zum Gesetz

Anlässlich der intensiven politischen Debatte über das  EU-Renaturierungsgesetz hat der WWF Österreich am Dienstag gemeinsam mit dem Biodiversitätsforscher Franz Essl einen Faktencheck zu den häufigsten Vorhalten veröffentlicht – von der Ernährungssicherheit bis zur Finanzierung. “Das bisherige Länder-Veto entbehrt jeder sachlichen Grundlage und schadet Österreich. Das ist verantwortungslos und gefährlich”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. “Intakte Ökosysteme sind unsere wichtigsten Verbündeten gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Das Gesetz würde die Ernährungssicherheit stärken und wäre eine Rund-Um-Lösung für viele Probleme.” Der WWF fordert daher einen Schulterschluss der Politik und begrüßt die von Wien und Kärnten verlangte “Neubewertung” des Gesetzes. “Im nächsten Schritt sollten Wien und Kärnten Nägel mit Köpfen machen und ihr öffentliches Abrücken vom Länder-Veto weiter konkretisieren, damit Österreich im EU-Umweltrat zustimmen kann”, sagt Hanna Simons. 

Der Biodiversitätsforscher Franz Essl unterstützt die Ergebnisse des WWF-Faktenchecks und sieht das Gesetz als zentral, um die Ernährungssicherheit langfristig zu sichern. “In der eskalierenden Klimakrise sind stabile Ernten nur dann möglich, wenn Äcker in eine intakte Landschaft eingebettet sind”, sagt Franz Essl. Anders als von Teilen der Landespolitik faktenwidrig behauptet, sehe das Gesetz auch nirgends verpflichtende Stilllegungen vor. “Die größte Gefahr für die heimische Ernährungssicherheit ist der massive Flächenfraß, gegen den die Bundesländer viel zu wenig tun”, kritisiert Essl.

Die notwendige Finanzierung des Gesetzes ist für ein Land wie Österreich “absolut möglich” und zahlt sich langfristig mehrfach aus. “Sowohl der Nutzen des Gesetzes als auch die Kosten der weiteren Tatenlosigkeit sind deutlich höher als die notwendigen Investitionen. Österreich könnte zudem mit einem guten Renaturierungsplan sehr viel Geld aus Brüssel abrufen”, argumentiert Hanna Simons vom WWF Österreich. Irreführend ist es hingegen, wenn einzelne Länder nur die langfristigen Kosten darstellen, aber den deutlich höheren Nutzen ausblenden.

Umfragen zeigen Unterstützung für Gesetz

Auf Initiative des WWF Österreich forderten zuletzt 170 Wissenschaftler:innen eine Zustimmung der Bundesländer zum geplanten Gesetz. Auch die Bevölkerung steht dem Thema Renaturierung positiv gegenüber, wie eine market-Umfrage zeigt. Demnach sind mehr als zwei Drittel der Befragten besorgt über den Verlust der heimischen Natur (72 Prozent) und wollen, dass sie wiederhergestellt wird (76 Prozent). In anderen europäischen Ländern stößt die Wiederherstellung der Natur ebenfalls auf große Zustimmung in der Bevölkerung. So zeigt eine neue Umfrage in sechs EU-Mitgliedstaaten, dass drei Viertel der Befragten das EU-Renaturierungsgesetz unterstützen.

Natur in kritischem Zustand

Der Handlungsbedarf ist groß: In Österreich sind mehr als 80 Prozent der europarechtlich geschützten Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand. Mehr als die Hälfte der Fließgewässer verfehlt die EU-Kriterien für einen guten ökologischen Zustand. Auch der Großteil der Moore ist in einem bedenklichen Zustand. Dazu kommt ein hoher Bodenverbrauch, was den Druck auf zahlreiche Ökosysteme und ihre Leistungen für die Gesellschaft noch weiter erhöht.

Den ausführlichen Faktencheck gibt es auf der WWF-Website: https://www.wwf.at/artikel/eu-renaturierungsgesetz-im-faktencheck/

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Valentin Ladstätter
Pressesprecher, WWF Österreich

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