200 Quadratkilometer Auenlandschaft an der March wiederherstellbar – WWF-Reservat in Marchegg als Vorbild – WWF fordert Schwerpunkt auf Wiederherstellung von Flüssen
WWF: Ökostrom ausgehungert, Halbierung Flugabgabe – Klimaarmutszeugnis der Bundesregierung
Wien, 22. November 2016. Die Umweltorganisation WWF bewertet die Bilanz der Bundesregierung bei der Klima- und Umweltpolitik zunehmend kritischer. Nicht nur bemüht sich die Regierung intensiv, Schlechterstellungen für den Umweltschutz im UVP-Gesetz durchzuboxen, heute wird im Ministerrat auch die klimaschädliche Halbierung der Flugabgabe beschlossen. Dafür schafft es die Regierung seit Jahren nicht, eine von Tag zu Tag dringender notwendige Novelle des Ökostromgesetzes zu beschließen. „Mit diesen miserablen Leistungen zeigt die Bundesregierung, wie berechtigt die Verleihung des ‚Fossil des Tages‘ in Marrakesch und die schlechte Platzierung im aktuellen Klimapolitik-Ranking waren. Auch heute ist wieder ein ‚Fossil Day‘ der Regierung. Und dies trotz des verbindlichen Beschlusses des Parlaments, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen“, so WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Nach wie vor will oder kann sich die Bundesregierung nicht einigen bei einer Lösung der wachsenden Schwierigkeiten bezüglich Ökostromausbau. Praxisnahe Vorschläge für Verbesserungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, aber die notwendige Novelle dazu im Ökostromgesetz wird auch heute nicht im Ministerrat beschlossen – und damit ist die Chance vertan, dass es noch 2016 eine Lösung gibt. Währenddessen wird die Warteschlange beim Ausbau von Windenergie von Tag zu Tag länger, gehen die ersten Anlagen bereits vom Netz und stehen viele Biogasanlagen vor dem Aus. „Wenn nicht sehr rasch was getan wird, droht der Ökostromanteil im österreichischen Netz in den kommenden Jahren sogar zurückzugehen. Das wäre eine völlige Bankrotterklärung für unsere Klimapolitik“, so Schellmann.
Voller Tatendrang ist die Bundesregierung dafür beim Bedienen der Interessen des Flugverkehrs. Obwohl dessen Klimaschädlichkeit wohl auch der Regierung bekannt ist, wird heute die Halbierung der Flugabgabe beschlossen, und damit einen Schritt zur De-Ökologisierung des Verkehrs gesetzt. „Das ist ein vollkommen unnötiges Geschenk an die Fluggesellschaften, nicht nur auf Kosten des Klimaschutzes sondern etwa auch auf Kosten der Mittel- und Langstreckenverbindungen der Bahn“, ärgert sich Schellmann.
Die einzige aktuelle Hoffnung sind Gespräche innerhalb der Bundesregierung über eine Ökologisierung des Abgabensystems. Hier verlangt der WWF ein Komplettpaket, inklusive Konzept für die Rückvergütung der Steuereinnahmen. „Eine einseitige Erhöhung der Dieselabgabe ist zwar für die Umwelt sinnvoll, aber soll uns nicht als Ökologisierung des Steuersystems verkauft werden“, so Schellmann und abschließend: „Kommt aber im Rahmen der Klima- und Energiestrategie ein vernünftiger Vorschlag für ein aufkommensneutrales Gesamtpaket, inklusive Konzept für eine klimataugliche und langfristige Industriepolitik, dann wäre das zu begrüßen“.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Karl Schellmann, WWF Leitung Klimaschutz & Energie, 0676 83488249, karl.schellmann@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF legt über 50 Forderungen an künftige Bundesregierung vor
Umweltschutzorganisation fordert Klima- und Naturschutz-Offensive von neuer Regierung – Bundesweites Bodenschutzgesetz soll flächensparende Entwicklung sicherstellen
WWF: Brände im Amazonas, Cerrado und Pantanal breiten sich unaufhaltsam aus
Nach Rekord-Bränden im Juli geraten Feuer im August völlig außer Kontrolle: Knapp 29.000 Brandherde allein im Amazonas – giftige Rauchwolken gefährden Gesundheit der Bevölkerung
NEKP-Präsentation: WWF fordert ambitionierte Umsetzung
Umweltschutzorganisation fordert verbindlichen Abbauplan für umweltschädliche Subventionen, Energiespar-Programme und Stärkung natürlicher CO2-Senken
Startschuss für EU-Renaturierung: WWF fordert nationalen Schulterschluss
Naturschutzorganisation ruft Bund und Länder zum gemeinsamen konstruktiven Handeln auf – Ausreichende Finanzierung, bessere Datenlage und Transparenz wichtig für Erfolg
Neue Zahlen: Österreichs größte Städte deutlich stärker versiegelt als gedacht
WWF-Berechnung auf Basis von Satellitendaten zeigt um 35 Prozent höhere Versiegelung – Pro-Kopf-Werte in St. Pölten, Wiener Neustadt und Villach am höchsten – WWF fordert mehr Grünräume
Welt-Elefanten-Tag am 12. August: WWF fordert besseren Schutz
Elefanten leiden unter Wilderei und Zerstörung ihres Lebensraums – WWF Österreich schützt bedrohte asiatische Elefanten: Erfolge in Thailand
WWF-Umwelt-Check: Parteien versprechen Bodenschutz im neuen Regierungsprogramm
Vier von fünf Parlamentsparteien für Pakete gegen Bodenverbrauch und Lebensmittelverschwendung im künftigen Regierungsprogramm – Allianz für starkes Klimaschutzgesetz
Welterschöpfungstag am 1. August: WWF warnt vor Ausbeutung des Planeten
Enormer Ressourcen-Hunger ist “Raubbau an der Zukunft kommender Generationen” – WWF fordert Reduktion des Energieverbrauchs, Bodenschutz-Vertrag und Wiederherstellung zerstörter Natur