Wien, 13. April 2018. Der WWF Österreich fordert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Rücknahme der umstrittenen Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort auf. Aktueller Anlass dafür ist eine kritische Stellungnahme des Finanzministeriums, das explizit vor Investorenklagen warnt. „Die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts könnte bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren“, schreibt das Finanzministerium in seiner Stellungnahme. Zusätzlich befürchtet das Ressort einen „möglichen weiteren Zielkonflikt im Verfassungsrang“.
„Seit heute ist klar: Das neue Staatsziel schwächt nicht nur den Umweltschutz, sondern setzt Österreich auch dem Risiko von Investorenklagen aus. Daher muss diese Episode rasch beendet werden“, fordert Hanna Simons, stv. Geschäftsführerin des WWF Österreich. Zusätzlich appelliert der WWF erneut an SPÖ und NEOS, die für einen Beschluss notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu verweigern. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Anliegen der gesamten Bevölkerung dürfen nicht leichtfertig aufgrund von Partikularinteressen einzelner Projektbetreiber aufs Spiel gesetzt werden“, bekräftigt Simons die WWF-Position.
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676-83488231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Volker Hollenstein, Politischer Leiter WWF Österreich, Tel.: 06645013158, Email.: volker.hollenstein@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Lückenhaftes und oberflächliches Regierungsprogramm wird Problem nicht gerecht – Neue Bodenstrategie und Raumordnungsnovelle müssen wirksame Maßnahmen gegen Flächenfraß in der Steiermark bringen
Künftige Bundesregierung in der Pflicht – WWF fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie Energiespar- und Naturschutz-Programme, um Klimaziele zu erreichen
Lebensmittel-Verschwendung während der Feiertage vermeiden: WWF gibt Tipps und fordert künftige Bundesregierung zum Handeln auf
234 Funde entlang des Mekong: “Game of Thrones”-Eidechse, stachelloser Vampir-Igel, Krokodil-Molch – Region leidet unter Verschmutzung und Verbauung – WWF fordert besseren Schutz für “Schatzkiste der Artenvielfalt”
WWF-Analyse zeigt ungebrochen hohen Bodenverbrauch – Umweltschutzorganisation fordert umfassende Reform der Raumordnung von künftiger Landesregierung
Feuerwerkskörper schaden Mensch, Tier und Umwelt – Verwendungsverbot für Personen ohne Pyrotechnikausweis und Verbot von Raketen und Böllern gefordert
Ein wichtiger Schritt für den Schutz von Stören: Diese müssen zukünftig im Schwarzen Meer besser vor Fischerei und Beifang geschützt werden. Außerdem verbessert sich künftig das Monitoring von Stören.
WWF-Klimasprecher zur KONTEXT-Studie: „Eine Reform muss gerade in budgetär schwierigen Zeiten hohe Priorität haben. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse“
Neue UBA-Studie identifiziert Österreichs Biodiversitäts-Hotspots – WWF fordert politische und finanzielle Weichenstellung zur Erweiterung der österreichischen Nationalparks.
