Wien, am 11. Mai 2021. In der Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stellt sich die österreichische Wirtschafskammer (WKÖ) unter Präsident Harald Mahrer endgültig ins Eck der Klimaschutz-Verhinderer. Laut einem Bericht des „Standard“ versucht die Kammer, hinter den Kulissen sämtliche ambitionierte Vorhaben zu verhindern – darunter auch solche, die längst im Regierungsprogramm festgeschrieben sind.
„Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sein Regierungsprogramm gegen Lobby-Einflüsse verteidigen. Die ständigen Versuche der Wirtschaftskammer, dringend notwendige Klimaschutz-Maßnahmen schlechtzureden und zu blockieren, sind unerträglich und behindern das Erreichen unserer Klimaziele“ sagt Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich.
Dass dieser klimaschädliche Kurs auch innerhalb der Wirtschaftskammer umstritten ist, zeigt der letzte Woche an die Regierungsspitze gerichtete Appell für einen österreichischen Green Deal, den 245 Unternehmen unterzeichnet haben. Wesentliche Teile dieses Green Deals sollen laut dem Appell der Unternehmen ein verbindlicher, klar definierter Ausstieg aus fossilen Energien, eine Energiespar-Offensive und ein klimafreundliches Steuersystem sein.
Der WWF fordert ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit einem Reduktionspfad zur Klimaneutralität 2040 und einem Sofortprogramm, wenn die Ziele verfehlt werden. Bund, Länder und Gemeinden müssen zu konkreten Maßnahmen und Ausgleichsleistungen verpflichtet werden, um die notwendige Verbindlichkeit zu sichern. „Denn bisher war das Gesetz völlig zahnlos und hatte trotz der verheerenden CO2-Bilanz Österreichs keine Folgen. Das muss sich dringend ändern“, fordert WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
Rückfragehinweis:
Mag. Nikolai Moser
Leiter Kommunikation WWF Österreich
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nikolai.moser@wwf.at
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