Wien/Brüssel, am 14. Juli 2021. „Gute Ansätze, aber insgesamt noch viel zu wenig“ – so lautet das Urteil von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann über das heute präsentierte EU-Klimapaket. Unter dem Titel „Fit for 55“ hat die Europäische Kommission ihren Plan vorgelegt, wie das EU-Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht werden soll. „Die Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, aber zu langsam und zögerlich. Aus Sicht der Wissenschaft ist klar, dass eine Reduktion um mindestens 65 Prozent nötig wäre, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber selbst das schwache Kompromiss-Ziel wird mit dem vorliegenden Plan kaum zu erreichen sein“, sagt WWF-Experte Karl Schellmann. In den nun folgenden Verhandlungen mit Rat und Parlament müsse dringend nachgebessert werden.
Positiv bewertet der WWF Österreich die Verpflichtung, sämtliche Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) für Klimaschutz-Maßnahmen zu verwenden – derzeit ist nur die Hälfte der Mittel zweckgebunden. Dass die internationale Schifffahrt endlich in das Emissionshandel-System integriert wird, ist ein wichtiger Schritt, um diesen Problem-Sektor endlich in die Pflicht zu nehmen. Diese Hoffnungsschimmer werden jedoch von massiven Schwächen und Schlupflöchern überschattet.
Neben dem zugrunde liegenden Problem, dass das 55-Prozent-Ziel bei weitem nicht ambitioniert genug ist, bleiben auch viele Maßnahmen hinter den Erwartungen zurück. Der Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren von Autos und LKW muss etwa deutlich schneller gehen, denn im Verkehr sind die Emissionen in Österreich seit 1990 um 73 Prozent gestiegen. Ein Ausstieg muss deutlich vor 2030 schrittweise begonnen werden, um dieses Klimaproblem zu lösen und auch für die österreichische Zulieferindustrie Planungssicherheit zu schaffen. Auch der Vorschlag zum Emissionshandel ist zu zaghaft, er führt nicht zur nötigen Verknappung der Zertifikate und damit zu einem geringeren Anreiz, Emissionen zu reduzieren.
Umso mehr ist die Bundesregierung jetzt gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und die notwendigen Gesetze für die im Regierungsprogramm angekündigte Klimaneutralität 2040 vorzulegen. „Wir brauchen eine große Energiespar-Offensive, eine Mobilitätswende und eine komplette Ökologisierung des Steuersystems. Parallel dazu muss der Schutz der Natur auf allen Ebenen verbessert werden, um wertvolle CO2-Speicher zu bewahren“, fordert WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Rückfragehinweis:
Mag. Nikolai Moser
Leiter Kommunikation WWF Österreich
+43 664 883 92 489
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